Polizeilicher Totalausfall

Bis zu 1.500 Neonazis feierten am Sonnabend in Mallentin ungestört von der Polizei den Auftritt der "Lunikoff Verschwörung". Während sie sich im Nachhinein überrascht geben, war für Beobachter/innen die Unwilligkeit der zuständigen Behörden offensichtlich, gegen das Nazi-Event vorzugehen.

27.10.2008

Ob es am Ende 1.000 oder 1.400 Besucher/innen waren, wie die Polizei mitteilte, oder 1.500, wie es in einschlägigen Foren heißt, ist fast schon egal. Auch mit ein paar Hundert Neonazis weniger würde das Rechtsrock-Konzert am vergangenen Sonnabend im nordwestmecklenburgischen Mallentin die größte rechte Feier darstellen, die bisher in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Selbst im bundesweiten Vergleich ist das ohne öffentliche Werbung und im Stillen organisierte Event, bei dem der einschlägig bekannte Michael Regener mit seiner "Lunikoff Verschwörung" neben den Gruppen "Einherjer", "Thrima", "Angry Bootboys" und "Exzess" auftrat, bemerkenswert.

Nicht minder beachtlich ist jedoch die Untätigkeit der Polizei, die die Veranstaltung in dieser Größenordnung erst möglich machte. "Die Grün-Weißen hielten sich zurück, wir hatten eigentlich mit Vorabkontrollen gerechnet aber außer 2 Bullenwannen haben wir weit und breit nichts gesehen", freuen sich Besucher/innen des Konzertes. Weder versuchte die Polizei, die Veranstaltung zu unterbinden, noch gab es die sonst obligatorischen Vorkontrollen, bei denen die Anreisenden auf Waffen oder Straffälligkeit überprüft werden. Stattdessen, so berichteten beobachtende Antifaschist/innen, vertrieben vereinzelte Polizist/innen sich die Zeit mit Kartenspielen, Bereitschaftskräfte wurden im nahen Grevesmühlen zurückgehalten. Erst als alarmierte Journalist/innen die Einsatzleitung auf ihr Zurückhaltung ansprachen, wurden erste Maßnahmen eingeleitet. Auf den ungestörten Verlauf des Konzertes hatten sie allerdings keinen Einfluss mehr.

Gegenüber der Öffentlichkeit gab die Polizei sich anschließend überrascht: Erst durch die vielen anreisenden Rechten sei man auf das Konzert aufmerksam geworden, heißt es in der Presse, und sei wegen der Kräfteverhältnisse zur Untätigkeit gezwungen worden. Dabei war ein Konzert mit der "Lunikoff Verschwörung" in Mecklenburg-Vorpommern bereits spätestens am Freitag Gesprächsthema in einschlägigen Kreisen im Land. Über einen Auftritt des früheren Landser-Sängers und in der Szene berühmten Michael Regener, zu dem letztendlich 1.500 Neonazis anreisen, werden darüber hinaus neben den Besucher/innen mehrere weitere Tausend Rechte informiert gewesen sein. Sollten die Verfassungsschützer/innen und polizeilichen Rechtsextremismusabteilungen der gesamten Bundesrepublik dies nicht mitbekommen haben, stellt das ihre Profession doch sehr in Frage.

Mehr als ein Erfolg der Neonazi-Szene ist das Konzert am Sonnabend dementsprechend ein polizeilicher Totalausfall: Es ist nicht nur zu fragen, wieso die Weitergabe von Informationen innerhalb der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus nicht funktioniert hat. Warum etwa haben sich die Behörden nicht bei den Ordnungs- oder Gewerbeämtern nach Großveranstaltungen erkundigt und nach Wegen gesucht, die Durchführung einzuschränken? Weiterhin ist unklar, warum nicht genügend Einsatzkräfte im Land in Bereitschaft versetzt oder Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert wurde. Darüber hinaus ist es fraglich, warum die Einsatzleitung vor Ort nicht mit den verfügbaren Kräften Maßnahmen wie Anreisekontrollen ergriffen hat, die normalerweise bei Neonazi-Konzerten üblich sind.

Letztendlich wird sich ein Teil dieser Fragen schlichtweg mit der mangelnden Bereitschaft der zuständigen Beamt/innen erklären lassen, bei der Veranstaltung aktiv zu werden. "Jegliche neuen Pläne des Innenministers gegen Rechts verkommen zur Luftnummer", kritisiert die Antifa Wismar, "wenn seine Beamten schon jetzt nicht einmal bestehende Gesetze anwenden und Spielräume ausnutzen können." Oder es schlichtweg nicht wollen.