Im Visier der Neonazis

Immer wieder nutzt die NPD ihre Parlamentsfraktion für die Agitation und Recherche gegen Kulturprojekte und Anti-Rechts-Initiativen. In der nächsten Woche ruft Tino Müller zu einer Demonstration gegen den Pasewalker Speicher auf.

29.09.2007

Es war absehbar. Die "Keine Stimme den Nazis!"-Kampagne prognostizierte schon im Mai 2006, dass die NPD nach einem Wahlerfolg "Abstimmungen, Debatten, Anträge und die Mitarbeit in Ausschüssen nutzen" wird, um unter anderem gegen "alternative Projekte zu hetzen".

Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nutzten die sechs Parteivertreter dann auch das Parlament, um an Informationen über missliebige Projekte zu gelangen und deren Arbeit zu diskreditieren. Meist sollte die vermeintliche finanzielle Förderung durch Steuergelder dabei als Hebel dienen. Im Visier der Neonazis beispielsweise Anti-Rechts-Initiativen wie die MBTs für demokratische Kultur, der Opferberatungsverein LOBBI und lokale Aktionspläne gegen Rechts. Aber auch für die Arbeit von interkulturellen Vereinen und einem Kulturprojekt in Lübtheen interessieren sich Pastörs und Co. Bei linken Clubs geht das Engagement offenbar noch etwas weiter. Das Neubrandenburger AJZ wurde nicht nur mehr schlecht als recht im Landtag mit einer Anfrage von Birger Lüssow thematisiert. Die Mecklenburgische Aktionsfront, Steigbügelhalter der NPD aus dem Kameradschaftsspektrum im Landtagswahlkampf, verteilte vor Ort zudem Flugblätter gegen das selbstverwaltete Alternativzentrum.

In Pasewalk geht die NPD jetzt gleich mit Landtagsanfragen, Demonstration, Infotisch und Flugblattaktion gegen ein Kulturprojekt vor. Der Speicher wird vom Outdoor e.V. betrieben. Schon seit 1994 wird das Gebäude in Eigenverantwortung genutzt und ausgebaut. Punk-Konzerte, Parties, Filmabende, Treffpunkt - der Speicher ist eine feste Größe in der Kreisstadt. Die Neonazis wollen den Club mit (vermeintlichen) Straftaten in Pasewalk in Verbindung bringen und "staatliche Förderung" stoppen. Beide Behauptungen wurden durch die Landesregierung in der Beantwortung der NPD-Anfragen und durch den Bürgermeister der Stadt bereits widerlegt.

Dennoch ruft der Abgeordnete Tino Müller für den kommenden Samstag unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten" zu einem Aufmarsch auf. Um 12 Uhr wollen sich NPD und Kameradschaftsnazis am 06.Oktober am Bahnhof treffen. Bereits am Freitag will die Partei mit einem Infostand von 11 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz präsent sein. Andere Parteien, Vereine und Antifas wollen die Neonazis nicht dabei allein lassen.