Stadtvertreter: Wir brauchen keine Nazis in Pasewalk

29.09.2007

Von Angela Stegemann

Pasewalk. Einstimmig. Alle haben unterschrieben. So einig wie Donnerstagabend waren Pasewalks Stadtvertreter sich lange nicht. Sie setzten ihre Namenszüge unter eine Erklärung der Stadtvertreter und des Bürgermeisters. Darin wird protestiert, dass die Mitglieder und Sympathisanten der NPD am 6. Oktober durch Pasewalk marschieren wollen. Einen Tag zuvor möchte die NPD einen Informationsstand auf dem Markt aufbauen.

Gegen die für den 6. Oktober angedachte Versammlung der NPD unter freiem Himmel legte Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) beim Landrat Widerspruch ein. Seine Gründe: Durch den Bau der Ueckerbrücke staut sich der Verkehr derzeit in Pasewalk. Eine Demonstration würde das Problem noch verschärfen. Am 6. Oktober findet außerdem im Stadtzentrum ein Teil der Landeshubertus- und Kürassierjagd statt. Deshalb sind etliche Bereiche in der Innenstadt gesperrt. Auf dem Markt präsentiert der Fahrenwalder Traktorenverein seine Fahrzeuge. Den Widerspruch lehnte Landrat Volker Böhning (Bürgerbündnis) mit der Begründung ab, dass die Gründe laut Versammlungsrecht nicht ausreichend seien.

In den vergangenen Tagen fanden sich in zahlreichen Pasewalker Briefkästen Mitteilungsblätter der NPD für die das Ueckermünder NPD-Landtagsmitglied Tino Müller verantwortlich zeichnet. Darin wird aufgerufen, für die Schließung des Speichers in Pasewalk einzutreten. Die Gründe: Darin würden Steuermittel fließen, vom Speicher ginge Gewalt aus. "Das ist schlichtweg falsch", widersprach Rainer Dambach auf der Tagung. Die Immobilie Speicher sei Eigentum eines Vereins. Dieser erhalte keine Gelder der Stadt. Nachfragen bei der Polizei hätten ergeben, dass keine Anzeigen gegen Leute aus der Speicher-Szene vorlägen. "Wir müssen ein Signal setzen, dass wir die Aktivitäten der NPD nicht wollen", forderte der Bürgermeister.

Auch CDU-Fraktionschef Michael Busch war sich mit ihm einig: "Wir sollten den Marktplatz nicht der NPD überlassen." Alle Parteien der Stadtvertretung - Die Linke, SPD, FDP und CDU - wollen am 5. Oktober mit Informationsständen auf den Markt ziehen. Vereine und Schulen beteiligen sich an der Aktion. Der Platz dürfte gut gefüllt sein.

In der verabschiedeten Erklärung heißt es: "Wir wollen nicht, dass Leute durch die Stadt ziehen, die Pasewalk in der Welt blamieren. Pasewalks Blütezeiten waren gekennzeichnet durch ein friedliches Miteinander Völkern und Kulturen (...). Jene Leute, die auf Anordnung ihrer Führer durch Pasewalk trommeln wollen, schaden der Stadt. Sie schaden dem friedlichen Zusammenleben. Sie schaden dem Ansehen. Sie schaden der kulturellen Vielfalt. Sie schaden der wirtschaftlichen Entwicklung. Viel zu viel Schaden!"

Nordkurier-Pasewalk