"Wehe dem,...."

Aus einem rassistischen Aufmarsch in Ueckermünde heraus kam es am Sonnabend am zu einem gewalttätigen Übergriff. Der Protest gegen die Demonstration hielt sich in Grenzen.

04.07.2004

Bürgerfest gegen den rechten Aufmarsch, 600x450, 101 KB

Neonazis, 600x450, 83 KB

Neonazikameradschaften, NPD-Mitglieder, rechte Ueckermünder/innen, Jugendliche und gar Kinder - insgesamt knapp 250 Teilnehmer/innen eines rassistischen Aufmarsches brüllten sich angeheizt vom Berliner Neonazi Lutz Gießen am Samstag durch die Haffstadt in Vorpommern. Die örtliche "National-Germanische Bruderschaft" hatte unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative zu dem Hetzumzug aufgerufen und setzte damit ihre Kampagne gegen Flüchtlinge fort, die aus einer alten Militärbaracke im Belliner Waldgebiet in die Ueckermünder Innenstadt umziehen werden.

Auf einem Transparent drohten die Neonazis "Wehe dem, der Volkes stimme nicht hört" und meinten damit wohl nicht nur Flüchtlinge, linke Jugendliche, Touristen und Kirchenleute, die in Ueckermünde in den letzten Jahren von Rechten bedroht und angegriffen wurden. Auch während des Aufmarsches ging ein Demonstrationsteilnehmer mit Gewalt vor und verletzte eine Frau am Kopf.

Zielscheibe der Demonstration war auch die Ueckermünder Stadtvertretung, die ein Bürgerbegehren der Neonazis mit 1870 Unterschriften aus rein formalen Gründen vor einigen Wochen abgelehnt hatte. Mehr aber auch nicht! Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rassistischen Argumenten fand im Kommunalparlament trotz PDS-Bürgermeisterin nicht statt. Ganz zu schweigen von klaren Statements der Stadt gegen Neonazi-Strukturen und Aufrufen zum Protest gegen den Aufmarsch.

Allein ein Bündnis namens BIRD hatte zu einem "Fest der Menschlichkeit" am Demonstrationstag eingeladen. Eingezäunt auf einem kleinen Rasengrundstück sollte hier mit Live-Musik, Diskussionsrunden und Infotischen ein Gegenpol geschaffen werden. Doch nur etwa 80 Menschen, zum Teil aus anderen Orten, folgten der Einladung. Und antifaschistische Meinungsäußerung war auch nur auf diesem Areal erlaubt. Widerstand der wenigen Antifas am Rande der Demoroute wurden durch einen angesichts der Zahlenverhältnisse völlig überzogenen Polizeieinsatz verhindert. Hunderte Beamte, Hubschrauber, Wasserwerfer in den Seitenstrassen, Platzverweise und eine Festnahme sorgten dafür, das fast nur rechte Kommentare von Zuschauer/innen und Nazi-Parolen auf Ueckermündes Strassen zu hören waren.

Ueckermünde ist ein ideales Pflaster für Neonazis. Der fehlende Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und nationalsozialistische Propaganda in dieser Stadt ist nicht nur mit der Angst vor rechtem Alltags-Terror zu erklären. Die Stadt hat offenbar gar kein Problem mit "ihren" Kamerad(inn)en. Auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Hafenfest und den Haff-Tagen wähnt man sich zeitweise auf einer Modenschau für Nazi-T-Shirts. In den Garagen-Biotopen gedeihen bereits mehrere Gruppierungen und Rechtsrock-Bands. Auf einem historischem Umzug im nahegelegenen Liepe sind kostümierte Nazis mit dabei. Aus dem rechten Lager kommt Kritik an der Ueder-Szene, weil sie nicht bei der Kommunalwahl kandidiert haben: "Ein triumphierender Einzug in den Stadtrat dürfte ihr sicher gewesen sein". Aber vielleicht reicht den Aryan Warriors, der Bruderschaft und sonstigen Nazi-Cliquen ihr Einfluss schon.

Im Interesse der Flüchtlinge, die bald noch Ueckermünde ziehen und der wenigen aktiven Menschen, darf diese Stadt aber nicht zur national befreiten Zone erklärt werden. Und Adressaten antifaschistischen Engagements müssen neben den rechten Kameradschaften und rassistischen Bürger/innen auch die sein, die wegschauen und nichts tun.

Links

Wenn Neonazis schöner wohnen wollen
In Ueckermünde verbreiten Neonazis unter dem Label einer Bürgerinitiative rassistische Propaganda. Am Sonnabend wollen sie gegen ein geplantes Flüchtlingsheim demonstrieren.
http://www.links-lang.de/0604/09.php