Anti-Rechts-Bündnis äußert Kritik an Kundgebungsverbot und strebt Gerichtsentscheid an

Rostocker Behörden verbieten Kundgebung am jüdischen Friedhof zur Erinnerung an Nazi-Opfer verboten - Antifaschistische Demonstration zum 1. Mai wird massiv kriminalisiert

28.04.2006

Eine aktuelle Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai.

Ein Bündnis von Gruppen, die am 1. Mai eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Erinnerung an die Befreiung Rostocks vor 61 Jahren abhalten wollen, kritisiert das Verbot der Veranstaltung scharf. Antifaschistische Demonstranten sollen darüber hinaus davon abgehalten werden, an einem Bürgerfest gegen den zentralen Aufmarsch der NPD am 1. Mai teilzunehmen. Dagegen haben die Veranstalter Widerspruch eingelegt und streben eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht an.

"Das Verbot der Rostocker Stadtverwaltung ist ein politischer Skandal", erklärt Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, stellvertretend für alle unterstützenden Gruppen. "Wie sollen die von der Stadtverwaltung gewünschten Zeichen gegen Rechts aussehen, wenn es nicht erlaubt ist, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken?"

Die Kundgebung am jüdischen Friedhof sollte veranstaltet werden von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Antirassistischen Initiative Rostock, dem Soziale Bildung e.V., dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag, der Sozialistischen Alternative Voran und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. Die Demonstration des antifaschistischen Bündnis sollte von dort aus weiter zum Kröpeliner Tor führen, wo sich die Teilnehmer dem Bürgerfest gegen Rechts anschließen wollten. Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll die Demonstration jedoch bereits am Saarplatz enden. Das Antifaschistische Aktionsbündnis hat der Stadtverwaltung wiederholt, aber erfolglos seinen Willen zur Kooperation deutlich gemacht und alternative Strecken vorgeschlagen. Nun hat es gegen den Auflagenbescheid Widerspruch eingelegt und juristische Schritte eingeleitet.

"Indem das Schweriner Innenministerium Horrorszenarien von Ausschreitungen in Rostock herbeiredet, versucht es, antifaschistischen Protest gegen die menschenverachtende Hetze der Neonazis zu kriminalisieren", teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, weiter mit. "Die NPD lacht sich ins Fäustchen, wenn die Behörden nicht mehr ihren Aufmarsch, sondern die antifaschistischen und demokratischen Veranstaltungen als Problem ausmachen. Szenarien, wonach bei unserer Demonstration für Proteste gegen den G8-Gipfel geübt werden solle, entbehren jeglicher Grundlage und sind nicht mehr als Panikmache. Sie sollen der Polizei vielmehr als Rechtfertigung dienen, am 1. Mai in Rostock gegen antifaschistische Aktivitäten vorzugehen. Antifaschistischer Protest aber ist nicht kriminell, sondern notwendig!"

Links

No Nazis, anywhere!
Sonderseite zur Demonstration
http://www.1mairostock.de/