Ritt auf der Populismus-Welle

31.12.2009

Von Siegfried Denzel

Ostvorpommern. Einmal geschrieben, immer wieder kopiert - und aus allen Parlamenten wieder herausgeflogen, wo die NPD mit Sitz und Stimme vertreten ist: "Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern" lautete der völkerrechtlich bedenkliche Antrag, mit dem die Rechtsextremen in der zweiten Jahreshälfte einmal mehr auf der Populismus-Welle ritten. Station Nummer eins war gleich der Schweriner Landtag, wo Vertreter der demokratischen Parteien der NPD deutlich machten, dass es "Hinterpommern" seit 1945 völkerrechtlich nicht mehr gibt: Greifenhagen (Gryfino), wo das erste polnische Kernkraftwerk entstehen soll, gehört seit dem Krieg zur Wojewodschaft Westpommern - und hat demzufolge auch mit Mecklenburg-Vorpommern nichts zu tun. So holte sich die NPD im Landtag ebenso eine Abfuhr wie im November und Dezember in den Kreistagen von Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie den Stadtvertretungen von Usedom und Lassan.

In Ostvorpommern versuchten die Rechtsextremen und ihr Fraktionschef Michael Andrejewski sogar einen doppelten Vorstoß: So besserten sie im Dezember ihren Antrag nach, machten aus "Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern" ein formal korrektes "Kein Atomkraftwerk nahe der BRD-Grenze in Gryfino" - und holten sich trotzdem eine Abfuhr der demokratischen Parteien, die diesen Punkt von der Tagesordnung der letzten Sitzung im alten Jahr strichen. Denn an einer anderen Formalie hat sich trotz des "Umstrickens" nichts geändert: Weil Greifenhagen nicht zu Ostvorpommern gehört, sei der ostvorpommersche Kreistag nicht zuständig, hatte Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) schon beim ersten Vorstoß im November klar gestellt.

Mit derselben Begründung lehnte es jetzt auch die Stadtvertretung von Lassan ab, sich mit dem Atomkraftwerks-Antrag der NPD zu befassen: "Er fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadtvertretung", gab Hauptamtsleiter Jürgen Schönwandt die mit der Kreis-Auffassung identische Einschätzung der Amtsverwaltung "Am Peenestrom" wieder.

Auch der Usedomer Stadtvertretung lag im Dezember der wortgleiche Antrag der Rechtsextremen vor, und auch hier hieß es mit demokratischer Mehrheit: Runter von der Tagesordnung. Denn in erster Linie, betonte Abgeordnete Cornelia Kühne-Hellmessen (UBL), "geht es der NPD darum, das gutnachbarschaftliche Verhältnis zu Polen zu stören".

Aber auch urdemokratische Parteien wie die SPD boten zum Jahresende Anlass zum Populismus-Verdacht: So wollten die Sozialdemokraten im Ostvorpommern-Kreistag beispielsweise per Beschluss die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen lassen. Doch obwohl die SPD den Vorwurf des Populismus' empört zurückwies: "Wir können uns ja auch für die Verlängerung des Sommers und gegen das Abschmelzen der Gletscher aussprechen", spottete FDP-Fraktionschef Christian Bartelt. Am Ende flogen auch drei SPD-Anträge von der Dezember-Tagesordnung des Kreistages - neben jenem zu den Steuersenkungsplänen auch jene zur Zahlung von Mindestlöhnen in ostvorpommerschen Unternehmen und zur Erhaltung von Job-Centern, die es wegen der Sozialagentur in Ostvorpommern aber gar nicht gibt.

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