Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate bleiben verboten

25.09.2009

Karlsruhe (ddp). Die polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD im Uecker-Randow-Kreis in Mecklenburg-Vorpommern bleiben endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbands gegen die Untersagungsverfügung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald. Der NPD-Kreisverband sei durch das Plakat-Verbot in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Bundestagswahlkampf nicht verletzt, betonten die Karlsruher Richter.

Das OVG hatte entschieden, dass die Wahlplakate mit der Parole "Polen-Invasion stoppen!" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die textlichen und bildlichen Elemente seien ein Angriff auf die Menschenwürde anderer und stellten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die Wahlplakate zeigten eine grafische Darstellung von drei Krähen und einem Bündel Euro-Geldscheine, nach dem eine der Krähen pickt.

Zuvor hatte das Landratsamt dem NPD-Kreisverband diese Plakatierung untersagt. Im Eilverfahren hatte dann das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass die Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllten. Die Entscheidung wurde jedoch vom OVG aufgehoben. Die Karlsruher Richter betonten nun, das OVG habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die für die Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung entwickelt wurden, in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt.

Nordkurier

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