NPD legt Beschwerde gegen Plakat-Verbot ein

24.09.2009

Pasewalk/Schwerin (dpa) - Nach dem Verbot von NPD-Wahlplakaten im Uecker-Randow-Kreis hat die rechtsextreme Partei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald eingelegt. Wie der NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Peter Marx, gestern sagte, hat der Kreisverband am Dienstagabend in Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er wolle erreichen, die Wahlplakate wieder aufhängen zu dürfen. Die Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" waren nach dem Urteil am Sonnabend, das sie als volksverhetzend einstufte, vollständig entfernt worden.

Ostseezeitung

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