Neuwahlen angesetzt

25.08.2009

von dpa

Der Kreistag von Nordvorpommern wiederholt seine konstituierende Sitzung und damit auch die Wahl seines Präsidenten. Die Wiederholung sei eine Vorsichtsmaßnahme, um Rechtssicherheit herzustellen und schnell zur Sacharbeit zu gelangen, sagte eine Sprecherin der Kreisverwaltung gestern.

Die Fraktionen der demokratischen Parteien und Wählerbündnisse hatten sich auf dieses Vorgehen geeinigt, nachdem der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann die Wahlen während der konstituierenden Sitzung am 13. Juli kritisiert hatte. Laut Borrmann war gegen Regeln einer geheimen Abstimmung verstoßen worden.

Mit der Wiederholung will der Kreistag nun eine mögliche juristische Auseinandersetzung verhindern. Diese müsste zum einen durch den Landkreis finanziert werden, wie die Sprecherin sagte. Zudem könnten alle gefällten Kreistagsbeschlüsse annulliert werden. Auf der Kreistagssitzung am 31. August werden unter anderem die Wahlen für den zweiten Stellvertreter des Landrats, für Mitglieder verschiedener Ausschüsse, Zweckverbände und Aufsichtsratsposten wiederholt. Insgesamt stehen 31 Punkte auf der Tagesordnung.

Schweriner Volkszeitung

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