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"Der NPD das Wasser abgraben"

18.08.2009

UECKERMÜNDE. Bundestagskandidat Torsten Koplin (Die Linke) hat unsere Redaktion besucht und stellte sich den Fragen von Christian Gies und Johannes Nuß. Koplin plädiert dafür, auch den hiesigen Unternehmen stärker ins Portmonee zu greifen, um so eine existenzsichernde Grundsicherung herbeizuführen. Hinsichtlich der NPD im Uecker-Randow-Kreis sagte Koplin: "Wir machen zu wenig."

Sie wollen Hartz IV abschaffen und dafür eine existenzsichernde Grundsicherung einführen, die etwa 1000 Euro betragen soll. Wer soll das bezahlen?

Es ist eine Frage, wie man umsteuert in dieser Gesellschaft. Strukturell sind Millionäre und Milliardäre besser gestellt, und zwar nicht nur im Steuersystem, sondern auch bei den Sozialabgaben. Das finde ich nicht in Ordnung. Es muss also einigen Leuten ans Portmonee gehen. Das betrifft auch Unternehmen.

Laufen wir nicht gerade in so einer Region wie im Kreis Uecker-Randow Gefahr, dass Unternehmen weggehen, wenn man denen noch stärker ins Portmonee greift?

Da muss man nach betriebswirtschaftlichen Kriterien schauen, und Gewinn ist dabei nur ein Kriterium. Es zählt viel mehr, welche Kapazitäten ein Unternehmen hat, aus dem eigenen Vermögen zu erwirtschaften. Personalintensive Unternehmen, wie zum Beispiel die Gießerei in Torgelow, sind aus meiner Sicht gegenüber High-Tech-Unternehmen benachteiligt - wegen der Sozialabgaben. Und wenn wir einen größeren Pool derjenigen haben, die einzahlen, dann werden auch Unternehmen, die personalintensiv wirtschaften, günstiger gestellt.

Wie wollen Sie den Fachkräftemangel im Landkreis beseitigen?

Einerseits haben wir einen Fachkräftemangel, und andererseits haben wir sehr viele Menschen, die Arbeit suchen. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Zusammenspiel von Bildung und Weiterbildung nicht richtig funktioniert. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen, die hier weggehen, sehr selten aus freien Stücken gehen. Aber die Frage ist: Bilden wir marktgerecht aus? Ich glaube, das tun wir nicht in ausreichendem Maße.

Sie haben also auch kein Patentrezept dafür, wie man die Menschen an den Uecker-Randow-Kreis bindet?

Ich habe zwei Überlegungen: Die eine ist, wie es uns gelingt, die Nachfrage und den Bedarf unter einen Hut zu bringen. Das andere ist die Frage nach einer gerechten Bezahlung - die ich hier so nicht sehe.

Also liegt es nur an der Bezahlung, dass der Uecker-Randow-Kreis bis 2005 20 Prozent der Bevölkerung verloren hat?

Wohl nicht nur allein. Das hat mit Zukunftsgewissheit zu tun. Denn viele, die hierher kommen, sagen berechtigt: Das ist einer der schönsten Landstriche in Deutschland. Wer dort lebt, wo andere Urlaub machen, und dann aus freien Stücken weggeht, der hat einen triftigen Grund.

Die NPD ist bei den Kommunalwahlen in zahlreiche Gemeindeparlamente eingezogen. NPD-Kader Tino Müller in Ferdinandshof ist da nur ein Beispiel. Wie kann man dem Trend entgegenwirken?

Die NPD setzt bei den Alltagssorgen der Menschen an. Insofern spricht sie Themen an, die die Menschen bewegen. Ich erlebe allerdings in Wort und Tat, dass sie eine menschenverachtende Politik macht. Sie versucht das vor allem im sozialgeschwächten Bereich - bei Ausländern, bei Menschen, die anders lieben, anders denken -, um ein Feindbild zu projizieren. Es ist eine Herausforderung für alle, der NPD in der politischen Auseinandersetzung, aber auch was die sozialen Ursachen betrifft, das Wasser abzugraben.

Gibt es denn inhaltliche Auseinandersetzungen mit der NPD?

Die halte ich für außerordentlich wichtig. Wo ich die Möglichkeit habe, zum Beispiel im Landtag, spreche ich. Wir wollen eine weltoffene und demokratische Gesellschaft und nicht einen geschlossenen Klub von Auserwählten.

Besteht denn nicht die Gefahr, dass die demokratischen Parteien, gerade in den Gemeinde- und Stadtvertretungen, wie beispielsweise in Ueckermünde, wo drei Abgeordnete der Partei sitzen, die NPD-Leute unterschätzen?

Ja! Wir Demokraten müssen unter Beweis stellen, dass wir taugliche Konzepte haben. Das müssen wir aber auch spürbar vertreten. Wir müssen raus auf die Straße, müssen öffentliche Fraktionssitzungen machen. Also wie ein Schwamm die Sorgen der Menschen aufsaugen und transparenter gemeinsam mit den Bürgern darüber reden, was wir gemeinsam verändern können. Wir müssen deutlich machen, dass wir gewillt sind, gemeinsam mit den Bürgern die Uecker-Randow-Region zu gestalten.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem ärmsten Landkreis Deutschlands Uecker-Randow und dem Einzug der NPD in die hiesigen kommunalen Parlamente?

Es wäre ungerecht zu sagen, das läge nur an dieser Situation. Dass die NPD-Leute es einfacher haben, wo Zukunftsängste sind und die Leute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, liegt auf der Hand. Es zeigt sich, dass sie im kulturellen Alltag verwurzelt sind. Ich wehre mich allerdings massiv dagegen zu sagen, das wäre nur hier so. Das würde unsere Region stigmatisieren. Und weil das so ist, gibt es keine kurzatmigen Antworten der Demokraten. Wir müssen auch die Probleme angehen, die uns die Menschen auf den Tisch legen.

Aber die NPD erhält Zuspruch, wie kürzlich Ueckermünder Schülerinnen in einem ARD-Bericht sagten, weil sie mit Festen und Aktivitäten die Jugendlichen anlockt. Machen da die anderen Parteien zu wenig?

Ja! Wir machen zwar einige Sachen, aber eben nicht genug. Hier im Uecker-Randow-Kreis gibt es beispielsweise den Verein "Tacheles". Aber dabei ist es natürlich auch eine Frage, wie die Menschen einen solchen Verein mit Leben füllen und annehmen. Unsere Türen stehen offen für Menschen, die sich auf diesem Gebiet einbringen wollen, aber wir sind für diese Situation nicht gut aufgestellt. Das zeigen uns die Nazis spiegelbildlich. Es dürfen nicht nur Eintagsfliegen sein, wie zum Beispiel eine Party zu veranstalten oder einen Ausflug nach Ravensbrück zu organisieren. Das ist eine Sache, die wir in den Parteistrukturen verbessern wollen.

Welche Rolle spielt das Thema Bildung im Zusammenhang mit dem erhöhten Zuspruch der NPD?

Bildung spielt natürlich eine ganz große Rolle. Aber die NPD-Kader kommen aus allen sozialen Schichten. Was ich allerdings erlebe ist, dass viele junge Menschen, die noch zur Schule gehen, sagen, dass die Entwicklung vor und während des Zweiten Weltkrieges zu spät behandelt wird. Diese Entwicklung halte ich für falsch. Es muss Wege geben, das Thema auch in anderen Zusammenhängen zu beleuchten. Wir versuchen gerade eine Klassenfahrt von Ueckermünder Schülern zu organisieren, die im Herbst nach Auschwitz fahren und dort mehrere Projekttage erleben. Die Schüler sagen, sie wollen nicht nach Rimini. Sie möchten ihre Abschlussfahrt nach Auschwitz machen. Nun stellen wir aber gemeinsam fest, wie viele Fördertöpfe angefasst werden müssen, um die Fahrt zu realisieren. Was das für ein Aufwand ist - das finde ich nicht in Ordnung. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie es die Lehrer einfacher haben, Wissen und Emotionen zu vermitteln.

Der letzte Punkt hat ja auch ganz stark mit Kultur zu tun. Inwiefern muss im Kreis diesbezüglich noch mehr getan werden, um die Situation zu verbessern?

Es gibt eine ganze Menge im kulturellen Bereich, auch hier. Das Vereinsleben in Kultur und Sport ist vorzeigbar. Aber wir haben im ganzen Land das Problem, dass in vielen Einrichtungen Kultur-Akteure einen schweren Stand haben. Beispielsweise die Musikschule hat hier einen starken Rückhalt, weil der Kreis dahinter steht. In Stralsund steht die Musikschule auf der Kippe. Das Land und der Bund müssen da mehr unterstützen. Kultur ist nicht etwas, was man sich als Luxus leistet, sondern gehört zum Leben wie Brot und Wasser.

Nordkurier-Ueckermünde

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24.05.2012 [OZ]
Grüne: Kreistag soll Zeichen gegen Rechts setzen / Gremium soll Demokratieverein beitreten. Andere Fraktionen sind skeptisch.

22.05.2012 [NK]
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21.05.2012 [NK]
Sakrileg der Linken: Votum mit dem Feind / Während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Waren hat es einen Tabubruch gegeben: Die Fraktion der Linken stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen Abgeordneten Doris Zutt.

21.05.2012 [OZ]
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21.05.2012 [NK]
Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben / Im Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.

15.05.2012 [NK]
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15.05.2012 [OZ]
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15.05.2012 [OZ]
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