Roth belehrt Vorpommern im Umgang mit Neonazis

05.08.2009

Greifswald - Vor drei Dingen hatte man sie gewarnt vor ihrem Besuch in Vorpommern: "Marienkäfer, Wespen und Nazis", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth zum Auftakt ihrer Sommertour, den sie gestern in Greifswald beging. Der Begriff Sommertour hat mit der Jahreszeit wenig zu tun. Es war ein Wahlkampftermin für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Greifswalder Grünen blieben aber, abzüglich einiger Journalisten, weitgehend unter sich - morgens um 10 Uhr im Museumshafen.

Die Stadt war ohnehin mehr oder weniger pittoreske Kulisse einer zuweilen recht oberflächlichen und abstrakten Diskussion. Typisch linksintellektueller Wahlkampf eben. Zwei Sofas im Sand vor der Hornfischbar, ein Tischchen mit selbst Gebackenem.

Diskussionsrunden über Rechtsextremismus gelten in Wahlkämpfen nicht umsonst als schwer verkäufliche Ware. Unabhängig davon, dass die braune Unterwanderung gesellschaftlicher Strukturen nirgendwo so die Demokratie bedroht wie in Vorpommern. Sei's drum, dass Greifswald als Stadt diesbezüglich zur Zeit wie eine Insel der Glücksseligen ist. Die NPD hat es erst gar nicht versucht, hier zur Kommunalwahl im Juni anzutreten. Umso dramatischer ist die Situation außerhalb der Stadtgrenzen in Ostvorpommern.

Folglich verstand sich Roth auf das Erteilen von allgemein- theoretischen Ratschlägen im Umgang mit Rechtsextremisten. So habe sich in den vergangenen Jahren vor allem in Mecklenburg-Vorpommern die schleichende Durchdringung gesellschaftlicher Strukturen durch Rechtsextremisten verstärken können. Nur durch eine starke und stetige Unterstützung von Programmen vor allem im ländlichen Raum könne dieser Tendenz etwas entgegengesetzt werden. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni hatte die NPD lan- desweit 3,2 Prozent der Stimmen gewonnen, in ihren Hochburgen in Ostvorpommern aber zum Teil zweistellige Ergebnisse geholt. Die demokratischen Parteien müssten zudem öffentlich die Auseinandersetzung mit den Botschaften von Parteien wie der NPD suchen und belegen, dass deren Aussagen sachlich falsch und für die Region und die Wirtschaft schädlich seien.

So hätten neue Untersuchungen ergeben, dass in den zurückliegenden Jahren wegen des Auftretens von Rechtsextremen 400 000 Touristen weniger nach Mecklenburg-Vorpommern gereist seien. Niemals dürfe die Debatte über den Rechtsextremismus auf ein Verbot der rechtsextremen NPD reduziert werden, forderte Roth. So ein Parteiverbot könne nur ein Signal an die Gesellschaft sein, niemals aber die Demokratie stärken.

Anne Klatt, Bundestags-Kandidatin der Grünen, sieht als Hauptgrund für den grassierenden Rechtsextremismus die Perspektivlosigkeit der Menschen, "die wieder eine sinnstiftende Aufgabe bräuchten", so Klatt.

Die grünen Empfehlungen im Umgang mit Neonazis sorgten im Schweriner Landtag für Kopfschütteln. Der CDU-Abgeordnete Armin Jäger widersprach Roth, dass die NPD schleichend die gesellschaftlichen Strukturen in MV durchdringe. "Ich nehme vor Ort ein breit gefächertes bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz wahr", ließ Jäger Roth ausrichten. Beiden sei ein Besuch der braunen Hochburgen in Ostvorpommern empfohlen.

BENJAMIN FISCHER

Ostseezeitung-Greifswald