Wahl-Marathon im Kreistag

14.07.2009

Nordvorpommern - Der Slogan blieb ein Wunsch: "Nazis müssen draußen bleiben" stand auf dem Transparent, das Mitstreiter von Jusos und "Endstation rechts" gestern als Protest gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Kreistag Nordvorpommern vor dem Grimmener Kulturhaus Treffpunkt Europas entrollt hatten.

Zum "Aufreger" wurde die konstituierende Sitzung des Kreistages trotzdem nicht. Da die CDU sich per "Koalition" mit der FDP bereits im Vorfeld die bei der Wahl verlorene absolute Mehrheit wieder holte, kam bei den Abstimmungen kaum Spannung auf.

So stellen CDU und FPD drei der fünf Mitglieder des Kreistagspräsidiums. Erster Mann bleibt der langjährige Präsident Heino Schütt (CDU), der Marlower erhielt mit 46 Ja-Stimmen bei viermal Nein sowie einer Enthaltung das Vertrauen. Erster Stellvertreter ist der Barther Stadtpräsident Dirk Leistner (FDP), der sich mit 32:16 bei zwei ungültigen Voten gegen Wolfgang Weiß, den Kandidaten der Linken, durchsetzte. Weiß blieb auch bei der Abstimmung über den zweiten Stellvertreter ohne Erfolg, unterlag CDU- Mann Hubert Kaufhold mit 18:31 bei zwei ungültigen Stimmen.

Zu Beisitzern wurden Manfred Gerth (SPD) und der Prohner Peter Messing von der aus Bauernverband und zwei Wählergemeinschaften gebildeten Fraktion BNP ernannt. Beide erhielten 33 Stimmen. Christiane Müller (Die Linke, 15) und Herbert Zamzow (NPD, 2) kandidierten ohne Erfolg.

Ebenfalls keine Überraschung war die Wahl des zweiten Stellvertreters von Landrat Ralf Drescher. Carmen Schröter, Leiterin des Fachgebiets Organisatorisches in der Kreisverwaltung, erhielt mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen ein klares Votum. Sie übt das Amt bereits seit Oktober 2008 aus.

Besetzt wurden außerdem der Kreis- sowie der Jugendhilfeausschuss, wobei die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und BNP in beiden Fällen gemeinsame Listen aufstellten. Diese Vorschläge setzten sich jeweils mit 46:2 Stimmen gegen den erneut von der NPD aufgebotenen Zamzow durch.

Mitglieder im Kreisausschuss sind nun neben Landrat Ralf Drescher Heino Schütt, Helmut Krüger, Andreas Kuhn und Mathias Löttge (alle CDU), Kathrin Meyer, Christiane Latendorf und Lothar Pick (Die Linke), Michael Schmidt (SPD), Dirk Leistner (FDP) und Hans-Joachim Uhn (BNP). Die übrigen sieben Fachausschüsse können erst bei der nächsten Sitzung gewählt werden, da hier eine gestern beschlossene Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung auf jeweils elf Sitze - greift.

Dass die Sitzung zum Marathon wurde, sich bis spät in den Abend hinzog, lag auch an den Rechtsextremen. Deren Sprecher Raimund Borrmann, als Landtagsabgeordneter in derlei "Spielchen" geübt, zog die Prozedur mit Ausreizen der Geschäftsordnung bis zur Schmerzgrenze in die Länge. Selbst bei der Wahl des Behindertenbeauftragten - das Ehrenamt übt jetzt Peter Brelle vom Christlichen Jugenddorfwerk RibnitzDamgarten aus - musste es eine geheime Abstimmung mit Drucken von Stimmzetteln, Wahlkabine und allem Drum und Dran sein.

CHRISTOPH HOHLFELD

Ostseezeitung-Stralsund