Stimme aus der CDU-Fraktion hilft NPD

09.07.2009

Von Claudia Müller

Heringsdorf. Mancher empfindet es als Skandal: Offensichtlich mit Hilfe aus der CDU-Fraktion haben sich die beiden Vertreter der rechtsextremen NPD im neuen Heringsdorfer Gemeindeparlament einen Sitz im Ausschuss für Tourismus, Verkehr und Ordnung sichern können. Bei der Abstimmung über die Besetzung dieses Gremiums in geheimer Wahl wurden während der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend drei Stimmen für den Vorschlag der NPD abgegeben, während die Kandidatenliste der Zählgemeinschaft CDU/Usedomer Ring statt der sechs möglichen nur fünf Stimmen erhielt. Die CDU, die mit Thomas Heilmann vom Usedomer Ring eine Zählgemeinschaft bildet, kann demnach ebenso wie die neue Fraktion HBU aus Handwerker- und Gewerbeverein, Bündnis für die Kaiserbäder und UWG (sechs von sechs möglichen Stimmen) sowie der Zählgemeinschaft aus der Bürgerinitiative für eine unverbaute Außenküste, der Linken und dem Abgeordneten Joachim Richter (sechs von sechs möglichen Stimmen) je zwei

Vertreter in den Ausschuss entsenden, die NPD einen.

Bei den Personalentscheidungen für alle anderen Ausschüsse errangen die drei demokratischen Fraktionen beziehungsweise Zählgemeinschaften mit den jeweils sechs Stimmen ihrer Vertreter feste Sitze; weitere Ausschusssitze wurden zum Teil im Losverfahren vergeben - der neue Gemeindvertretervorsteher Helmut Friedrich (wir berichteten) zog die Lose. Dabei ging die NPD leer aus und ist damit nur in der Gemeindevertretung und im Tourismusausschuss vertreten. Abgesehen von der Abstimmung zum Tourismusausschuss fiel auch die Wahl für den Bauausschuss aus dem Rahmen: Die zweiköpfige NPD-Fraktion stellte keinen Kandidaten für dieses Gremium, die sechsköpfige Zählgemeinschaft CDU/Usedomer Ring erhielt aber insgesamt acht Stimmen und nimmt damit drei Sitze ein. Für HBU und BI/Linke/Richter blieben jeweils zwei Sitze.

Er habe mit den Vertretern der NPD kein Gespräch geführt und auch die dritte NPD-Stimme für den Tourismusausschuss komme nicht von ihm selbst, betonte gestern CDU-Fraktionschef Joachim Saupe auf die Frage nach möglichen Absprachen. Zuvor hatte bereits Thomas Heilmann als Kooperationspartner der CDU für seine Person mit einem "definitiv Nein" darauf geantwortet. "Es war sicher einer von uns, aber es war eine geheime Wahl, und ich weiß nicht wer", räumte Saupe ein. Man werde den Vorfall in der CDU kritisch ansprechen - personelle Konsequenzen werde es aber nicht geben. Eine Stimme für die NPD - "das war für mich das kleinere Übel", so Saupe. Denn dem "Fehlverhalten eines Fraktionskollegen" stehe ein "Wahlbetrug" von Joachim Richter gegenüber, der auf der Liste der CDU gewählt worden sei und nun mit den Linken eine Zählgemeinschaft bilde. Auch halte er es nicht für normal, dass Zusagen von Seiten der HBU, ihn als Vorsteher mitzutragen, nicht eingehalten wurden. Bekanntlich unterlag Saupe bei der Wahl des Parlamentsvorsitzenden gegen Helmut Friedrich (HBU). Saupe, der bei der Kommunalwahl die meisten Wählerstimmen erhalten hatte, argwöhnt, dass Richter nach seinem kurzfristigen Austritt aus CDU und Fraktion als "Königstöter" Einfluss auf die Vorsteherwahl genommen hat.

Nordkurier-Usedom