Usedomer sagen NPD den Kampf an

Die Demokraten in der Stadt Usedom werfen der NPD den Missbrauch demokratischer Rechte vor.

05.07.2009

Usedom (sd). Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt - und deren beide Vertreter Kai Erdmann und Daniel Ohm dazu veranlasst, unter Protest den Sitzungssaal zu verlassen.

Denn namens der "Stadtvertreter und vieler anderer Mitbürger" drückten die Fraktionschefs von UBL und CDU, Cornelia Kühne-Hellmessen und Michael Leppin, ihre Betroffenheit über die Wahl der beiden NPD-Abgeordneten aus. Sie warfen den Rechtsextremisten vor, ihre demokratischen Rechte zu missbrauchen, "um ausgerechnet hier, in der geschichtlich sensiblen deutsch-polnischen Grenzregion, völkerrechtlich anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, die Abschaffung des Mehrparteiensystems zu betreiben und ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen".

Richte sich die NPD heute gegen polnische Bürger oder Asylbewerber, könnten sich morgen schon "Behinderte, Obdachlose, Senioren und so bezeichnete ,Sozialschmarotzer´" im Visier der Extremisten wiederfinden. Gleichzeitig warnen die demokratischen Kräfte in der Stadtvertretung: Fremdenfeindlichkeit "beschmutzt unwiderruflich unser Ansehen als gastfreundlicher Erholungsort".

Zugleich versicherten Kühne-Hellmessen und Leppin im Namen der demokratischen Kräfte, dass Usedom trotz knapper Kassen Kultur, Jugendarbeit, Gewerbe und Tourismus weiternach Kräften fördern werde. Und sie riefen die Bevölkerung auf, mit Zivilcourage "gegen Demokratieverachtung und Fremdenfeindlichkeit" auftreten, um die Stadt freundlich, tolerant und weltoffen zu halten.

Nordkurier-Usedom