Nichtwähler könnten NPD ins Rathaus helfen

04.06.2009

Von Andreas Segeth

Neubrandenburg. Kaum eine Laterne in der Viertorestadt, wo derzeit nicht die knallig-bunten Plakate der NPD hängen: "Den ländlichen Raum stärken" oder "Grenzen dicht für Kriminelle" lauten ihre Botschaften für den Neubrandenburger Wahlkampf. Die Flut der Plakate könnte glauben machen, dass die Rechtsextremisten momentan aktiv um einen Platz in der Neubrandenburger Stadtvertretung kämpfen.

Das allerdings findet nicht statt. Das Gesicht des einzigen NPD-Kandidaten, Jens Blasewitz, ist den Neubrandenburgern unbekannt. Weder äußerte er sich in der Vergangenheit zu kommunalen Themen noch tut er das jetzt - der letzte Eintrag auf der regionalen Internetseite der NPD zum Thema Neubrandenburg stammt aus dem Jahr 2007. Bis auf ein allgemein gehaltenes Faltblättchen in einigen Haushalten gab es während des jetzigen Wahlkampfs keine Wortmeldungen der hiesigen NPD zu kommunalen Themen, keine Infotische, keine Öffentlichkeitsarbeit, keine anderen Aktionen.

Dierk Borstel, Politikwissenschaftler von der Uni Greifswald, sieht hier verschiedene mögliche Ursachen. Zum einen sei die NPD durch ihre Finanzkrise strukturell sehr geschwächt. Sie könne wohl bei weitem nicht so aus dem Vollen schöpfen wie noch bei der Landtagswahl 2006. Das sei anscheinend auch der Grund, weshalb man einfach viele alte Plakate von 2006 wiederverwendet habe - auch wenn diese mit Kommunal- oder Europawahlen nur entfernt zu tun haben. Eine klare Linie der NPD für diese Kommunalwahlen sei nicht zu erkennen. Der Wahlkampf scheine nicht so wichtig zu sein, man setze mehr auf jene Orte, wo man ohnehin schon in gewissem Maße etabliert sei. Investiert werde gerade mal in Vorpommern oder im Raum Bad Doberan, wo es mehr Kandidaten gibt, die dann auch schon mal auf Faltblättern vorgestellt werden, stellt Kay Bolick von der Opferberatung Lobbi MV fest.

Im Raum Neubrandenburg und Mecklenburg-Strelitz hingegen werde die Strukturschwäche der NPD deutlich, erklärt Dierk Borstel. Hier kandidieren nur vier Kandidaten: neben Blasewitz in der Viertorestadt auch Karlo Neumann und Matthias Grage in Friedland sowie Marco Zimmermann für die Stadtvertretung Neustrelitz. Für den Kreistag trat überraschenderweise niemand an, auch für Burg Stargard hat sich niemand gefunden.

Die ausbleibenden Wahlkampfaktionen der NPD führt Dierk Borstel auch auf die Tatsache zurück, dass die Kameradschaften, ein wichtiges Standbein der NPD, nicht mehr so zu motivieren seien wie noch bei der Landtagswahl. Immerhin seien bei einer Kommunalwahl nicht so lukrative Pöstchen wie im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion zu verteilen.

Und dennoch könne man davon ausgehen, dass Blasewitz & Co den Sprung in die Stadtvertretung schaffen werden, so Borstel. Bei der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung reichen schon sehr wenige Stimmen für dieses Ziel.

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Kommunale Themen egal

Wenn die Wahlbeteiligung so gering ist wie in den vergangenen Jahren, dann wird der NPD- Kandidat den Sprung in die Stadtvertretung schaffen - fast ohne Wahlkampf. Denn Extremisten aktivieren ihre Klientel immer, die Nichtwähler hieven sie ins Rathaus. Das weiß jeder, der ein wenig rechnen kann. Was sie in den kommunalen Parlamenten eigentlich wollen, kann man bei Professor Hubertus Buchstein, Politologe an der Uni Greifswald, nachlesen (www.hubertus-buchstein.de). Die NPD hofft, hier genügend Einfluss für kommende Landtags- und Bundestagswahlen zu finden, um irgendwann "das bundesrepublikanische System von innen heraus abschaffen zu können". Den Rechtsextremen gehe es schon deshalb nicht wirklich um konstruktive Arbeit in den kommunalen Parlamenten, weil die lokale Selbstverwaltung in einem "Führerstaat" keine Bedeutung mehr haben soll. Und ob sie sich auf dem Weg zu diesem Ziel für oder gegen ein lokales Thema aussprechen, ist ihnen im Grunde vollkommen egal. Es geht nur um Stimmenfang. Andreas Segeth

Nordkurier-Neubrandenburg