Migranten vertreten sich selbst

Migranet-Sprecher Rubén Cárdenas über NPD, Ausländerwahlrecht und sinkende Einbürgerungen

02.06.2009

25 Migrantenvereine haben kürzlich in Rostock eine landesweite Interessenvertretung Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Neuer Geschäftsführer von »Migranet« ist der promovierte Ökonom Rubén Cárdenas. Mit dem 50-Jährigen sprach Velten Schäfer.

ND: Herr Cárdenas, Sie sind vor 21 Jahren aus Peru nach Rostock gekommen. Wie erleben Sie Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren?

Cárdenas: Als Mensch habe ich natürlich sehr viel Schönes erlebt in dieser Zeit. Als Migrant muss ich leider sagen: Die politische Bilanz ist gerade wegen des wachsenden Rechtsradikalismus negativ. Das hat natürlich auch mit dem Einzug der NPD in den Landtag zu tun.

Wie macht sich das bemerkbar?

Das ist sehr unangenehm, gerade wenn man in Migrantenvertretungen arbeitet. Der Fraktionsstatus gibt ihnen viel mehr Möglichkeiten. Sie können sich zum Beispiel über Migrantenvereinigungen und -beratungen und teils über deren Finanzierung erkundigen und die Regierung muss antworten. Sie haben viel mehr Geld als früher. Nach der Kommunalwahl werden in vielen Gemeinden NPD-Vertreter mitentscheiden. Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf, zur Wahl zu gehen. So würde der Stimmenanteil der NPD sinken.

Wie versuchen Sie, dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken?

Es steht nicht direkt im Zusammenhang, aber fast alle Migrantenvereine im Land haben sich jetzt zum Netzwerk »Migranet-MV« zusammengeschlossen. Wir haben nun eine legitime Vertretung und können geschlossener auftreten. Zum Beispiel in den Schweriner Parlamentsausschüssen, in denen es um Migrationsfragen geht, stärkt das unsere Position. Im Land gibt es immerhin ca. 39 000 Menschen mit Migrationshintergrund.

Bei der Kommunalwahl treten erstmals in Mecklenburg-Vorpommern auch polnische Bürger an. Sehen Sie das als positives Signal?

Unbedingt. Es gibt darüber hinaus mehrere Kandidaten mit deutschem Pass und Migrationshintergrund, drei in Rostock und fünf in Schwerin. Aber das reicht noch nicht. Bei Kommunalwahlen müssen auch Nicht-EU-Ausländer wahlberechtigt sein. Es gibt in Deutschland Millionen Menschen, die Steuern zahlen, aber nicht mitentscheiden dürfen, was vor ihrer Tür geschieht. Das ist diskriminierend. Es gab gerade eine bundesweite Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für alle. Leider hat der Bundestag einen diesbezüglichen Antrag der LINKEN und der Grünen in seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

2008 gab es im Land nur noch 300 Einbürgerungen, 40 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Woran liegt das?

Die Einbürgerungstests könnten ein Grund sein. Es dauert jetzt länger, vielleicht sind viele auch noch in der Warteschleife. Diese Tests sind auch eine neue Hürde, die manche abschreckt. Es gibt aber auch Migranten, gerade in der ersten Generation, die ihre alte Nationalität nicht gern aufgeben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre ihnen lieber. Ich selbst habe auch meinen peruanischen Pass behalten.

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