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Stiller Protest gegen Neonazi-Marsch

Aufruf. Erfüllt sich die Hoffnung von hiesigen Politikern und Kirchen, dann dürften die NPD-Anhänger das einzige Publikum der rechten Demo bleiben.

08.05.2009

Von Stefan Hoeft

Demmin. Zeigen die Demminer den Neonazis die kalte Schulter? Darauf jedenfalls setzt ein partei- und konfessionsübergreifendes Bündnis, das gegen den von der NPD für Freitagabend angemeldeten Aufmarsch in der Hansestadt zu einem Stillen Protest und einer Friedensandacht aufruft. Anlässlich des 8. Mai, dem offiziellen Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945, wollen die Rechten einen Demonstrationszug vom Mühlenteich/Schwedenwallweg hin zum Hafengelände organisieren, wo sie dann eine Kundgebung planen.

Doch auch wenn die Verantwortungsträger bei Kommune und Landkreis alles andere als begeistert von dieser kurzfristig angemeldeten Veranstaltung sind, sehen sie offenbar keine Möglichkeit, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Allerdings, so kündigte Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) gegenüber Nordkurier an, werde es Auflagen geben. In diesem Fall geht es beispielsweise speziell um die Lautstärke nach 22 Uhr. Für die Überwachung von deren Einhaltung ist dann die Polizei zuständig. Und die sieht sich gut gewappnet für den Einsatz, wie der Demminer Revierleiter Steffen Bühring, der mit seinen Kollegen Verstärkung aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Neubrandenburg erhält, am Donnerstag unserer Zeitung versicherte. "Wir gewähren den reibungslosen Ablauf und die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung." Gegendemonstrationen in zeitlicher und räumlicher Nähe werden von den Behörden allerdings nicht genehmigt - "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit", so die Begründung. Stattdessen gibt es einen öffentlichen Protest-Aufruf, den neben Landrat, Bürgermeister und Stadtvertreterpräsident auch alle Demminer Fraktionsvorsitzenden sowie der Pastor der Evangelischen und der Kaplan der Katholischen Kirchengemeinde unterzeichnet haben. Sie alle laden für Freitag um 18.30 Uhr zu einer Friedensandacht in die St.-Bartholomaei-Kirche ein. Nach einem Gang durch die Stadt solle dann auf dem Barlachplatz der Kriegsopfer gedacht werden.

Denn das Gedenken an die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges allgemein und speziell das schreckliche Geschehen Anfang Mai 1945 mit über tausend Toten in Demmin wollen sie nicht von den Neonazis für deren Zwecke missbrauchen lassen. "Die vielen Toten sind uns Mahnung, nicht wieder zuzulassen, dass brauner Ungeist mit allen seinen Folgen Platz in unserer Gesellschaft bekommt", heißt es in dem Aufruf. "Braun steht nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für eine diktatorische Gesellschaft, in der freiheitliche Grundrechte keinen Platz mehr haben."

Die Unterzeichner fordern nicht nur dazu auf, nach 20 Uhr die Fenster zu schließen sowie Straßen, Bürgersteige und Plätze im Umfeld des Aufmarsches zu verlassen. Sie regen zudem an, beispielsweise mittels Transparenten an Häusern und Geschäften gegen die Rechten Stellung zu beziehen. "Seien Sie dabei, wenn es darum geht, der NPD und ihren Gefolgsleuten zu zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sie in ihre Stadt nicht wollen."

Angemerkt

Zivilcourage entscheidend

Von Stefan Hoeft

Stell Dir vor, die Neonazis marschieren - und keiner schaut zu. Genau dieses Bild erhoffen sich Demmins Stadtväter für Freitagabend in ihrem Heimatort, genauso wie die Kirchen und der Landrat. Denn rechtlich verbieten lässt sich der braune Spuk auf der Straße nicht. Auch wenn genau die von ihm angebetete Ideologie einst der Ausgangspunkt für jenes Leid war, welches gerade die Hansestadt Demmin in den letzten Kriegstagen ereilte. Deshalb sollte schon das Gedenken der Demminer an ihre eigenen Kriegstoten genug sein, dem Aufruf zum Stillen Protest und einer Friedensandacht zu folgen. Denn wirklich Einhalt gebieten kann den extremistischen Bestrebungen der Rechten nur ein möglichst breit bekundeter Bürgerwille gegen diese Ideologie.

Ein Fakt, der - zufälligerweise so zeitnah - schon einmal Mitte der Woche eine wichtige Rolle spielte, als die Kirchengemeinde in Jarmen zu einem geschlossenen Informationsabend zum Thema Rechtsextremismus einlud. Das Beachtliche an dieser Gesprächsrunde ist ihr Fundament. Jenes basiert nicht, wie viele andere Initiativen, unter anderem eine Menge Präventionsräte, auf einem gemeinsamen Vorgehen unter den Fittichen einer Verwaltung. Die nämlich versucht in diesen Fällen nicht selten, die "Kontrolle" über alle Aktivitäten zu bekommen und selbst Einfluss zu nehmen - aus welchen Beweggründen auch immer. Doch die wirklichen Problemfälle werden nur in den seltensten Fällen erreicht, wie die vergangenen Jahre zeigten.

In Jarmen hingegen soll die Zivilcourage des Einzelnen in den Vordergrund gestellt werden, wenn auch in einer breiten Front Gleichgesinnter. Denn wenn eine Mehrheit der Menschen ihre Ablehnung klar zum Ausdruck bringt, dürfte das zumindest in unseren kleinen Dörfern und Städten noch ausreichen, um die wenigen Extremisten vor Ort in die Schranken zu weisen. Ein Ansatz, der zwar viele Gespräche und sicher auch das Überwinden eigener Ängste benötigt. Aber durchaus Erfolg verspricht.

Nordkurier

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Rechter Gewalt offensiv entgegentreten
Kundgebung
15.03., Rostock

Fuck the Facts + Wojczech + Axt
Konzert
19.03., AJZ Neubrandenburg

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::Presse::

11.03.2010 [OZ]
Kundgebung gegen rechte Gewalt / Die Kundgebung unter dem Motto "Rechter Gewalt offensiv entgegentreten" findet am 15. März um 17 Uhr vor der Staatsanwaltschaft in der Doberaner Straße in Rostock statt

11.03.2010 [LN]
Schlägerei auf Bahnhofsvorplatz in Schwerin / Schläger skandiert Hitlergruß und zeigt Hakenkreuztätowierung

11.03.2010 [OZ]
Rechte feierten in Sassnitz / Richtigstellung in Ostseezeitung

11.03.2010 [OZ]
Jüdisches Leben / Vortrag und gespräch heute um 18 Uhr im Bad Doberaner Gymnasium

11.03.2010 [NK]
Polizei will am Golm Präsenz zeigen / Die Polizei rechnet im gesamten Usedomer Süden mit Aktivitäten von Rechten

10.03.2010 [op]
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern veröffentlichen Jahresstatistik 2009 / Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.

10.03.2010 [OZ]
Unter Polizei-Aufsicht: Rechte feierten in Garz / Laut Polizeiangaben feierten nach dem Fackelmarsch in Sassnitz etwa 70 Rechte "Geburtstag"

10.03.2010 [NK]
NPD-Mann nicht zur Wahl zugelassen / Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Bürgermeisterkandidaten für Anklam. NPD kündigt Beschwerde an

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