Rechte im Wahlkampf zunehmend aggressiv

Nach verbalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer demokratischer Parteien gab´s nun in Anklam offenbar Prügel für einen Aktiven der FDP.

05.05.2009

Von Siegfried Denzel

Ostvorpommern. Die rechtsextreme NPD versucht im Vorfeld der Kommunalwahlen am 7. Juni offenbar mehr als in den Vorjahren, die Wahlkämpfer der demokratischen Parteien einzuschüchtern. So berichten parteiübergreifend Helfer darüber, dass sie beim Plakat-Kleben verbal bedroht worden seien. Ein Liberaler indes hat nach Informationen unserer Zeitung auf dem Nachhauseweg sogar Prügel von NPD-Plakatklebern bezogen, nachdem er im Bereich Ravelinstraße in Anklam Wahlwerbung für die FDP aufgehängt hat.

FDP-Kreisvorsitzender Bernd Lange bestätigte gegenüber unserer Zeitung den Vorfall, der sich bereits am Dienstag voriger Woche zugetragen haben soll. Dass er noch nicht offiziell aktiv geworden ist und eine Strafanzeige erstattet hat, begründete er mit dem noch nicht zweifelsfrei geklärten Hintergrund des Übergriffs: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sache einen privaten Hintergrund hat."

Doch sowohl er als auch der Spantekower FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Bartelt können bestätigen, wie aggressiv die NPD im Vorfeld des Urnengangs gegenüber Vertretern der anderen Parteien vorgehen: "Mir haben die Herren Nazis etliche hässliche Worte mit auf den Weg gegeben", schildert Lange. Und Christian Bartelt gegenüber hätten die Rechtsextremen angekündigt, die FDP-Plakate herunterzureißen, sobald er sich umdrehe.

Unterdessen hofft die Stadt Anklam, die in den Vorjahren heftig kritisierte Wahlplakat- Flut diesmal wirksam eingedämmt zu haben. Pro Wahlvorschlag sind für Kommunal- und Europawahl jeweils 25 Schilder an den Hauptverkehrsstraßen zugelassen - entsprechend viele grüne und orange Plaketten hat die Verwaltung ausgegeben. Doch wie im Vorjahr bei der Landratswahl ist die Ostseestraße zwischen der Peenebrücke und der Greifswalder Straße allein mit NPD-Plakaten behängt - ohne dass diese die städtischen Plaketten tragen. Doch die Kommune erklärt sich für nicht zuständig: "Die Genehmigung der Plakatierung im sogenannten Verknüpfungsbereich B 109/110 liegt beim Straßenbauamt, deshalb haben diese Plakate auch keine Plaketten", betonte Ordnungs-Sachgebietsleiter Gerd-Rüdiger Chudaske.

Im Prinzip stimme das, bestätigte Ralf Sendrowski, der Leiter des Stralsunder Straßenbauamtes: "Es gibt eine prinzipielle Genehmigung von Wahlplakaten"; so lange sie nicht verkehrsgefährdend sind, dürften Parteien nach dem Prinzip "wer zuerst kommt..." ihre Werbung aufhängen. Jedoch gibt er den Ball in Richtung Stadt zurück: "Wir sind nicht diejenigen, die die Laternen verwalten"; Eigentümerin sei die Kommune.

Nordkurier