"Das ist ein Erfolg der ganzen Stadt"

02.05.2009

Neubrandenburg (as). Als "gemeinsamer Erfolg aller Neubrandenburger Demokraten" wurde gestern quer durch die Viertorestädter Parteienlandschaft die Entscheidung der Landes-NPD gewertet, am 1. Mai in Neubrandenburg nicht zu demonstrieren. Immerhin hatte ein Bündnis aus DGB, SPD, Linke und anderen Organisationen frühzeitig mehrere Demonstrationen in verschiedenen Stadtgebieten angemeldet und so unter anderem die bevorzugte Strecke der NPD durch das Reitbahnviertel "blockiert".

Die Rechtsextremisten hatten am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite bekanntgegeben, dass sie ihre Anmeldung zurückziehen. Als Grund nannten sie die Auflagen, unter denen ihre Demonstration stattfinden sollte. Weder die Uhrzeit am Nachmittag noch der Streckenverlauf - durch die Ihlenfelder Vorstadt mit einer Kundgebung auf dem Prenzlauer Platz - seien akzeptabel. Man sehe keine ausreichende Möglichkeit, eine "vernünftige Demonstration" in Neubrandenburg durchzuführen. "Unsere Außenwirkung wäre dadurch dermaßen beschnitten, dass Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis" stünden, hieß es.

Erst kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt und die NPD-Demo erlaubt. Das Rathaus habe nicht hinreichend geprüft, ob statt eines Verbots nicht auch Auflagen als milderes Mittel genügen würden.

Der Rückzug der NPD sei ein "Erfolg der ganzen Stadt", freute sich Stadtpräsident Günter Rühs (CDU). Die Gewerkschaften, die Parteien und die Stadtverwaltung hätten in dieser Sache alle an einem Strang gezogen, so lautete gestern der Tenor aller Parteien. "Wir dürfen uns den 1. Mai nicht wegnehmen lassen", sagte Gisela Ohlemacher vom DGB. Die NPD habe mit ihrem Rückzug gezeigt, dass es ihr im Grunde nur um Provokation gehe - und die wäre mit den Auflagen nicht möglich gewesen.

Nordkurier-Neubrandenburg