Gericht erlaubt NPD-Demo

25.04.2009

Von Andreas Segeth

Neubrandenburg. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat gestern das vom Neubrandenburger Rathaus verhängte Verbot der NPD-Demo am 1. Mai aufgehoben. Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) hatte das Verbot verhängt, weil er unter anderem konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit befürchtete. Diese sei gegeben, weil am Tag der Arbeit bereits zwei andere Veranstaltungen stattfinden, die bereits Monate zuvor angemeldet waren, hieß es in der Begründung. Das Gericht folgte der Neubrandenburger Argumentation nicht, es gebe "keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit", sagte Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann gegenüber dem Nordkurier.

Allerdings habe der NPD-Landesverband mehrere Auflagen zu erfüllen. So darf die NPD erst ab 13 Uhr demonstrieren, auch von ihrer "traditionellen" Route durch das Reitbahnviertel muss sie dieses Mal absehen. Sie muss sich auf das Gebiet "nördlich der Woldegker und östlich der Demminer Straße" - also die Ihlenfelder Vorstadt - beschränken. Das sei notwendig, um ein Aufeinandertreffen der verschiedenen Demonstrationszüge zu verhindern, sagte Stratmann.

Auf Anfrage teilte das Neubrandenburger Rathaus mit, dass die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit einer sofortigen Beschwerde überprüfen lassen werde. Die Begründung des Gerichts lasse erkennen, dass das Verwaltungsgericht sich mit den Argumenten der Stadt nicht hinreichend auseinander gesetzt habe, hieß es.

Unterdessen haben alle Stadtvertreter einstimmig einen gemeinsamen Aufruf gegen die NPD-Demo verabschiedet. Sie erklären darin ihren entschiedenen Protest gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Neubrandenburg. Sie unterstützen den Oberbürgermeister bei allen Schritten zur Verhinderung beziehungsweise Eingrenzung des Aufmarsches der Rechtsextremisten.

"Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ablehnung gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit demokratischen und friedlichen Mitteln zu bekunden", heißt es. In der Stadt sind unter anderem Veranstaltungen auf dem Bahnhofsvorplatz und am Reitbahnsee geplant.

Nordkurier-Neubrandenburg