NPD-Kandidat fällt durch

25.04.2009

Von Silvio Wolff

Ferdinandshof. Tino Müller (NPD) darf nicht für das Amt des Bürgermeisters in Ferdinandshof antreten. Zumindest, wenn es nach dem Beschluss des Wahlausschusses geht. Gegen die Entscheidung hat der NPD-Kandidat Widerspruch eingelegt. Die Angelegenheit geht nun an den Kreiswahlausschuss.

Bereits in einer vorherigen Sitzung kamen dem Ausschuss Zweifel über die Verfassungstreue des NPD-Kandidaten. Daraufhin stellten die Mitglieder eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde. Am Donnerstag erhielten sie die Antwort - ein Schreiben des Staatsschutzes und eine Stellungnahme des Landkreises bekamen sie in die Hand. Darauf aufbauend stellte der Ausschussvorsitzende Bernd Gajewi Fragen an Marko Müller, der als gesetzlich vorgeschriebene Vertrauensperson stellvertretend für den Kandidaten Tino Müller antwortete.

"Ist es richtig, dass Tino Müller Mitglied des Bündnisses ,Soziales und nationales Pommern' ist?", fragte Gajewi und bekam als Antwort: "Ist mir nicht bekannt." Die Frage nach der Mitgliedschaft im "Heimatbund Pommern" beantwortete Marko Müller mit "Nein". Die letzte klare Antwort. Weitere Fragen zu einem Strafverfahren wegen Landfriedensbruch und der Werbung für die rechtsextreme und nun verbotenen "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) beantwortete Marko Müller ausweichend. "Tino Müller war Gründungsmitglied des Heimatbundes Pommern", entlarvt Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann auf Nachfrage des Nordkurier und liefert Beweise. Die Homepage der verfassungsfeindlichen Organisation sei auf den Namen des NPD-Mitgliedes zugelassen, sagt Hoffmann.

"Die Kandidatur von Tino Müller ist nichts anderes als Provokation", bewertet Hoffmann die Aktion. Eine Provokation, die am Donnerstag im Torgelower Ueckersaal fast zum Abbruch der Ausschusssitzung geführt hat. Es kam zum "Eklat", wie es Bernd Gajewi nannte. Als er die Nichtöffentlichkeit herstellen wollte, blieben die Vertreter der NPD sitzen. Ungefragt lasen sie ihre vorformulierten Ansichten laut vor. Nachdem der Ausschuss sie mehrmals aufforderte, den Saal zu verlassen,

wurden Marcus Neumann und Marko Müller (beide NPD) lauter und aggressiver. Ein großes Banner wurde entfaltet.

"Sie wollten uns einschüchtern", sagt Bernd Gajewi und spricht von "Beschimpfungen" und "Drohungen". Kurzzeitig stand der Ausschuss vor dem Abbruch. Da jedoch alle einen Entschluss wollten, kippte die Stimmung. Die NPD-Mitglieder wurden ruhig. Der Wahlausschuss fällte den einstimmigen Beschluss: Ablehnung. Dabei war die Entscheidung nicht von vornherein klar, wie Bernd Gajewi betont. Das Auftreten der NPD im Wahlausschuss habe einen wichtigen Impuls für die Ablehnung gegeben.

Nordkurier-Ueckermünde