Landtagssitzung: NPD-Thema Jugend, Heimat, Zukunft

01.04.2009

Geschrieben von: Robert Scholz

Die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der NPD trug den Titel "Jugend braucht Zukunft in der Heimat". Wer im Vorfeld dachte, NPD-Redner Tino Müller würde wie ein Rohrspatz über das gestern erlassene Verbot der HDJ schimpfen, sah sich getäuscht. Stattdessen wandte er sich gegen Integrationsmaßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

"Die Zukunft der Jugend entspricht der Zukunft des Volkes", begann Tino Müller seinen Redebeitrag zu Beginn der 66. Landtagssitzung. Dass es sich beim "Volk" allein um das "deutsche Volk" handele, ließ Müller keinen Zweifel. So kritisierte er die "Einwanderungsgesellschaft nach amerikanischem Vorbild" und Schülerstipendien für begabte Zuwanderer. Im Rahmen eines Förderprogramms erhalten Schüler monatlich 100 Euro und unter anderem einen Internetzugang. In einer Selbstbeschreibung der gemeinnützigen Stiftung, die das Programm anbietet, heißt es, dass die Stipendien den Jugendlichen zeigen soll, "dass sie hier willkommen sind, dass Leistung sich lohnt und dass es hier eine echte Chance für sie gibt."

NPD-Redner Müller sieht das allerdings anders. Für ihn spiele das "volksfeindliche BRD-System" die "Einwanderungskarte", um sein "Ausländerklientel zu fördern." Noch vor dem Ende der ihm zustehenden Redezeit beendete Müller seine Rede. Die letzten Sekunden nutzte schließlich der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, um in Richtung Parlamentarier zu polemisieren: "Die Sprachlosigkeit der Demokraten zeigt", so Pastörs, "dass zutrifft, was mein Kollege Müller sagt."

Dass die Demokraten, von denen sich die NPD den Worten Pastörs zufolge nun offenbar auch selbst ausnimmt, keineswegs sprachlos waren, zeigte sich in der Rede der SPD-Politikerin Martina Tegtmeier. Sie machte bereits einen Widerspruch in der Themenwahl der NPD-Fraktion aus: "Wie soll eine rückwärtsgewandte Partei Zukunft gestalten?", fragte sie das Plenum. Heimat zu haben, bedeute auch, verantwortungsvoll und tolerant mit seinen Nachbarn umzugehen. "Engstirnig" sei hingegen, so Tegtmeier, "zu glauben, Heimat sei dort, wo schon Oma und Opa im Lehm gespielt und gegen den Baum gepinkelt haben".

Und auch die Jugend liege der NPD keineswegs so sehr am Herzen, wie sie mit der Themenwahl zu verstehen geben wolle. In diesem Zusammenhang erinnerte die Sprecherin der demokratischen Fraktionen an die Veranstaltung "Jugend im Landtag", bei der die NPD sich den internationalen Jugendgruppen äußerst selektiv zugewandt haben soll. An der Veranstaltung nahmen Finnen, Spanier und Polen teil. Die NPD verkündete auf ihrer Internetseite, dass sie angeblich mit Finnen und Spaniern gesprochen habe, von den Jugendlichen aus Polen war keine Rede.

Auch das Verbot der HDJ begrüßte Tegtmeier, was ihr Beifallsbekundungen der anwesenden Parlamentarier einbrachte. "HDJ-Schulungen", machte die Abgeordnete deutlich, "seien nichts anderes als Kindesmissbrauch".

Das Letzte

Weil er in seiner Rede das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Mecklenburg und Pommern bezeichnete, erhielt der NPD-Abgeordnete Tino Müller einen Ordnungsruf. Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs erhielt eine Ordnungsruf, er hatte in einem Zwischenruf die Rednerin Martina Tegtmeier beleidigt.

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