Initiative will Wahlrecht für alle Ausländer

Eine bundesweite Initiative setzt sich für das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ein. Die Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft unterstützen die Aktion.

17.03.2009

Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Wenn am 7. Juni die Bürgerschaft gewählt wird, dürfen auch die Ausländer ihre Stimme abgeben. Aber nur, wenn sie aus der Europäischen Union kommen. Rubén Cárdenas (50), Geschäftsführer des Ausländerbeirats, möchte das ändern. Er setzt sich für die bundesweite Kampagne ein, die allen Migranten das kommunale Wahlrecht geben will. Der Titel: "Hier wo ich lebe, will ich wählen." Neben Österreich und Frankreich sei Deutschland das einzige Land, das dies noch nicht vorsieht, berichtet Cárdenas. "In den Städten fallen wichtige Entscheidungen, da dürfen keine Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden." Außerdem würde die Änderung des Wahlrechts ein wichtiger Beitrag zur Integration sein.

Bis zum 23. Mai, dann wird das Grundgesetz der Bundesrepublik 60 Jahre alt, sollen sich viele Kommunen der Aktion anschließen. "Dortmund, Leverkusen oder Aachen haben das schon getan." Damit Rostock folgen kann, hat sich Rubén Cárdenas an die Fraktionen der Bürgerschaft gewandt, und die haben gemeinsam einen Antrag zur nächsten Sitzung am 1. April eingebracht. Die Zustimmung aller Fraktionen freut Rubén Cárdenas, überrascht ihn aber nicht. Seit den fremdenfeindlichen Übergriffen Anfang der 90er Jahre würde dem Ausländerbeirat große Bedeutung zugestanden, sagt er.

Zurzeit leben in der Hansestadt 7336 Ausländer, von denen 5601 nicht aus der EU stammen, darunter 4837, die älter als 16 Jahre sind. Nicht alle würden jedoch in den Genuss des Wahlrechts kommen. Damit die Erfolgschancen steigen, haben sich die Initiatoren verständigt, dass die Ausländer mindestens vier Jahre in Deutschland leben müssen, um an die Urnen zu dürfen. Schon in den 80er Jahren gab es ähnliche Initiativen, die jedoch scheiterten. Diesmal ist Rubén Cárdenas optimistisch. "Die Chancen sind besser, weil die Welt sich verändert hat." Bis zum 7. Juni wird's noch nichts mit dem Wahlrecht, weiß der Peruaner. Erst müsse die Verfassung geändert werden. THOMAS NIEBUHR

Ostseezeitung-Rostock