Mit Sauen auf Stimmenfang

15.03.2009

Von Niels Seehase

Friedland. Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen versucht die NPD, Stimmung gegen den Friedländer Bürgermeister Wilfried Block (parteilos) und die Mitglieder der Stadtvertretung zu machen. Hintergrund ist der geplante Bau von mindestens zwei Jungsauenaufzuchtanlagen im Ortsteil Bauersheim. Unter den Anwohnern hatte das für Unmut gesorgt, eine Bürgerinitiative wurde ins Leben gerufen, Widerspruch gegen den städtischen Flächennutzungsplan, der für Bauersheim ein "Sondergebiet Tierhaltung" vorsieht, eingelegt (Der Nordkurier berichtete).

Nun ist die NPD auf diesen Zug aufgesprungen. Kürzlich verteilten Anhänger der rechtsradikalen Partei in der Stadt Flugblätter. "Nein zur industriellen Schweinemast in Friedland-Bauersheim" heißt es darin. Angriffe auf die Stadtvertreter folgen, schließlich wird gefordert, "endlich auch Vertreter der NPD in den Stadtrat zu wählen." Nach Nordkurier-Informationen hat ein gewisser Matthias Grage, der in dem Flugblatt als "Verantwortlicher im Sinn des Presserechtes" geführt wird, kürzlich im Namen der NPD im Friedländer Rathaus die nötigen Unterlagen für die Kommunalwahlen am 7. Juni abgeholt. Für eine Stellungnahme war der Mann nicht erreichbar, eine E-Mail-Anfrage des Nordkurier an den NPD-Kreisverband Mecklenburg-

Strelitz blieb unbeantwortet.

Friedlands Bürgermeister Wilfried Block sieht die Flugblatt-Aktion, mit der die Rechtsradikalen offensichtlich um Wählerstimmen buhlen wollten, als "Flop" an. Das hätten Gespräche, die er in den vergangenen Tagen auch mit Anwohnern aus Bauersheim geführt habe, deutlich gemacht. In teilweise drastischen Worten hätten diese sich von dem Flugblatt distanziert. Ob Mitglieder der Bürgerinitiative mit der NPD zusammenarbeiten würden, konnte Block nicht bestätigen. Allerdings hätten die Rechtsradikalen in ihrem Flugblatt auf Informationen zurückgegriffen, auf die sie nicht ohne Weiteres hätten kommen können, so der Bürgermeister.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Bauersheim-Friedland sagte gegenüber dem Nordkurier, er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand mit der NPD gemeinsame Sache mache. Man distanziere sich vom Versuch der NPD, aus ihrem Anliegen politisches Kapital zu schlagen. Das sei Tenor in der Bürgerinitiative.

Distanzieren! kommentiert

Die Taktik ist nicht neu: Die NPD hängt sich an lokale "Aufregerthemen", um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich - wie in Westmecklenburg - um einen geplanten Braunkohle-Tagebau handelt oder - wie in Friedland-Bauersheim - um Jungsauenanlagen. Denn letztlich geht es den rechtsradikalen Populisten vor allem um eines - um Wählerstimmen. Das sollten auch die Mitglieder der Bauersheimer Bürgerinitiative bedenken. Sie tun gut

daran, sich klar von den braunen Trittbrettfahrern zu distanzieren. Andernfalls riskieren sie, sich für die Ziele der Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Ihrem Anliegen würden sie damit einen Bärendienst erweisen. N. Seehase

Nordkurier-Neubrandenburg