Was geschah am 7. Februar?

Der Polizeieinsatz vom 7. Februar in Boizenburg, als rund 50 Einsatzkräfte eine Demonstration der rechten Szene absicherten, hat ein Nachspiel. Drei Jugendliche einer Gegendemonstration legten jetzt Beschwerde bei der Polizeidirektion Schwerin ein. Ihr Vorwurf: Polizeibeamten sollen sie unangemessen behandelt, durchsucht und in Gewahrsam genommen haben. Die Vorwürfe sind so ernst, dass die Polizei gestern ein offizielles Ermittlungsverfahren bestätigte.

05.03.2009

von Michael Seifert

BOIZENBURG - Die Vorwürfe wiegen schwer. Die sieben jungen Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, dabei soll einer der Polizisten eine Dienstwaffe gezogen haben. Eine 17-jährige junge Frau soll trotz ihres Protestes mehrfach von männlichen Polizisten abgetastet worden sein, obwohl auch weibliche Beamte im Revier gewesen seien. Anschließend seien die Jugendlichen rund drei Stunden in der Polizeiwache festgehalten worden. Ihnen wurde angeblich verweigert, ihre Eltern anzurufen, auch die Polizei habe die Eltern nicht informiert. Nach Aussage der jungen Leute mussten sich, im Gegensatz zu den festgenommenen männlichen Jugendlichen, die junge Frau vollständig entkleiden. Dies wollte zunächst auch wieder ein männlicher Polizist vornehmen. Soweit die Vorwürfe.

Drei Beschwerden wegen unzureichender Behandlung während des Polizeieinsatzes am 7. Februar sind bei der Polizeidirektion Schwerin inzwischen schriftlich eingegangen, so der Sprecher der Polizeidirektion Klaus Wiechmann gestern auf SVZ-Nachfrage. "Bei einer ersten Prüfung der Geschehnisse ist die PD Schwerin zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Beschuldigungen nicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgehandelt werden können", informierte Polizeisprecherin Steffi Nietz gestern Nachmittag über das weitere Vorgehen. "Aus diesem Grunde hat der Leiter der Polizeidirektion Schwerin veranlasst, die gesamten Abläufe am 7. Februar zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens zu machen. Eine entsprechende Anzeige wurde aufgenommen und diese wird von der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin bearbeitet. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen unbekannte Polizeibeamte. Nach Abschluss der Ermittlungen wird dann durch die Staatsanwaltschaft Schwerin über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden sein."

Das am Tag nach der Demo in Boizenburg vom Revierleiter unterbreitete Gesprächsangebot sei abgelehnt worden, so Boizenburgs Polizeichef Gruhlich. Es stehe Aussage gegen Aussage, die Anschuldigungen gegen die Beamten werden von der Polizei ernst genommen und intern von der PD untersucht.

Öffentlichkeit verlangt eine Aufklärung der VorfälleDie jungen Leute, die nach der Demonstration der rechten Szene am 7. Februar in der Elbestadt Boizenburg in Gewahrsam genommen wurden, haben aber nicht unmittelbar nach dem Demo-Ende ihre Vorwürfe erhoben. Das passierte erst gut drei Wochen später, als bei der Polizeidirektion Schwerin eine schriftliche Beschwerde über die Behandlung im Boizenburger Revier eintraf.

Die Polizei hat die Vorfälle genau dokumentiert. Die angemeldete Versammlung begann an besagten 7. Februar gegen 13.30 Uhr mit 18 Teilnehmern, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Demo wurde von der Öffentlichkeit in der Stadt kaum wahrgenommen und verlief ohne Zwischenfälle. Nach Beendigung kam es um 14.15 Uhr auf dem Weg zum Bahnhof zu Störversuchen von Gegnern der Versammlung. Acht Personen, die laut Polizeiangaben zum linken Spektrum gehören, suchten die direkte Auseinandersetzung mit den vorherigen Versammlungsteilnehmern. "Durch konsequentes Handeln der Polizei konnten Auseinandersetzungen bzw. andere Störungen verhindert werden. Durch die Polizei, die mit 50 Beamten im Einsatz war, wurden acht Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, kurzfristig in Gewahrsam genommen. Gegen zwei Personen dieser Gruppe wird nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. "

Soweit die Pressemitteilung der Polizei in der SVZ vom 9. Februar.

Doch was geschah wirklich am 7. Februar? Das wollten Boizenburger Bürger, die Tage später mit den sieben Jugendlichen ins Gespräch kamen, in einer "Kleinen Anfrage" wissen. Die jungen Leuten hatten versucht, spontan eine Gegendemonstration zu organisieren - dies allerdings zu einem Zeitpunkt, als die rechte Demo schon zu Ende war.

"Wir, die Unterzeichnenden der ,Kleinen Anfrage' haben inzwischen mit den jugendlichen Gegendemonstranten gesprochen und die Ereignisse stellen sich uns nun wie folgt dar: Wohl um ein Zusammentreffen der Jugendlichen mit den rechten Demonstranten zu verhindern, griff die Polizei ein. Die Gruppe der sieben Jugendlichen wurde durchsucht und unter Anwendung von Einwegfesseln in Gewahrsam genommen."

Die Unterzeichnenden - dahinter stehen Hildegard Ko bahn, Gitte Klein, Karin Schacht, Claudia Vollmer, Christian Lempp und Söhnke Schacht - zeigten sich allerdings sehr verwundert über die Aussage der Jugendlichen, als jene die Behandlung auf dem Boizenburger Revier ansprachen. Wie kann so etwas in Boizenburg passieren? Wurde hier angemessen gehandelt?

"Mit unser Anfrage wollen wir eigentlich nichts anderes als Aufklärung. Wir haben dieses Schreiben an alle Fraktionen der Stadtvertretung und an den Bürgermeister geschickt. Wir wollen nur nicht, dass solch ein Geschehen in der Öffentlichkeit unbeobachtet bleibt", erklärte dazu gestern Mitunterzeichner Christian Lempp. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte es zu den Vorfällen eine interne Gesprächsrunde im Rathaus gegeben, mit Beteiligten und Betroffenen, Eltern, Bürgermeister und Revierleiter. Über die Ergebnisse wurde nichts berichtet.

Schweriner Volkszeitung