Jäger fordert "wehrhafte Demokratie" gegenüber NPD

31.12.2008

Von Andreas Frost

Schwerin. Für das Superwahljahr 2009 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Armin Jäger, eine ganz "klare Kante" gegenüber Rechtsextremisten gefordert. Die Demokraten müssten unter Beweis stellen, "dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist". Wer sich in der NPD oder in einer rechtsextremen Kameradschaft engagiere, müsse aus dem Leben in den Dörfern und Städten ausgegrenzt werden. "Diese Kraft muss die Zivilgesellschaft vor Ort finden", appellierte Jäger.

Wer sich in die NPD einreihe oder sich für sie zur Wahl stelle, der begebe sich in die selbst gewählte Isolation, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Im kommenden Jahr werden im Juni die Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und das Europaparlament sowie im Herbst der Bundestag neu gewählt.

Laut Jäger müssten Rechtsextremisten nicht nur aus den Parlamenten herausgehalten werden. Wer sich für die NPD oder eine ihrer Vorfeldorganisationen einsetze, habe auch in anderen demokratischen Gremien und Organisationen nichts zu suchen. Das gelte für den Kaninchenzüchterverein genauso wie für den Sportverein, die Feuerwehr, den Karnevalsclub oder den Gesangsverein.

Die Vereine seien keineswegs wehrlos gegenüber Rechtsextremisten. Einerseits bestehe keine Pflicht, jeden Bewerber aufzunehmen. Andererseits gebe es Mittel und Wege, Rechtsextremisten, die bereits Mitglied sind, auszuschließen. Hinweise dazu gebe es bei den fünf Regionalzentren für Demokratie und Toleranz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende führte die Erfahrungen Bayerns aus den 90er-Jahren als Beispiel an. Bei den bayerischen Landtagswahlen 1990 hatten die Republikaner 4,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der CSU sei es damals durch eine klare Politik der Ab- und Ausgrenzung gelungen, die Republikaner binnen weniger Jahre völlig zu marginalisieren.

Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss ganz klar dazu beitragen, dass rechts neben ihr kein Platz für eine in Parlamenten verankerte Partei bleibt. Das heiße, die CDU müsse zum Beispiel offen sein für Menschen, die "national" denken. Dadurch werde niemand automatisch zum Rechtsextremisten, so lange er weiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Zufrieden zeigte sich Jäger unterdessen mit den Forderungen aus der CSU nach einem Verbot der NPD. Schließlich sei die CDU Mecklenburg-Vorpommerns bislang innerhalb der Union "nicht gerade Mainstream gewesen".

Nordkurier