Testfall Güstrow

Der Schock sitzt noch tief bei den Genossen der Güstrower Linkspartei. Rechtsextreme haben einen Anschlag auf die Geschäftsstelle in der Schulstraße verübt: Scheiben sind zerschlagen, die Hauswand mit Parolen beschmiert. Betroffen sind weitere Gebäude der Innenstadt, darunter das Kreishaus und selbst die Polizei. Ermittlungen laufen auch wegen Volksverhetzung. Im Visier: die "Autonomen Nationalisten Güstrow" (ANG).

30.12.2008

Der Schock sitzt noch tief bei den Genossen der Güstrower Linkspartei. Rechtsextreme haben einen Anschlag auf die Geschäftsstelle in der Schulstraße verübt: Scheiben sind zerschlagen, die Hauswand mit Parolen beschmiert. Betroffen sind weitere Gebäude der Innenstadt, darunter das Kreishaus und selbst die Polizei. Ermittlungen laufen auch wegen Volksverhetzung. Im Visier: die "Autonomen Nationalisten Güstrow" (ANG).

GÜSTROW - "Nationaler Widerstand" steht in schwarzen Buchstaben an der Hauswand. Darüber pfeift der Wind durch zertrümmerte Fenster der Geschäftsstelle der Linkspartei des Landkreises Güstrow. Nicht das erste Mal fliegen Steine auf die Linken. Kreisgeschäftsführer Manfred Millow hat in Vorjahren öfter neue Scheiben einbauen lassen. "Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt", sagt Karin Schmidt, Kreischefin der Partei. Bei früheren Vorfällen sei nie ein Täter ermittelt worden. Auch jetzt hat Schmidt kaum Hoffnung. Dafür aber politischen Kampfgeist: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam etwas gegen Rechts tun."

Dieses Mal haben die Täter eine deutliche Spur hinterlassen. In den vergangenen Tagen beschmierten sie mehrere Häuser in der Güstrower Innenstadt - und hinterließen das Kürzel "ANG" für "Autonome Nationalisten Güstrow", eine Gruppe, die auf der NPD-Demo im Sommer auftauchte und "klar der rechten Szene zuzuordnen ist". sagte gestern Matthias Knöchelmann, Chef der Polizei im Landkreis. Betroffen seien etwa 15 Häuser, neben den Zentralen von CDU, SPD, Linke auch das Kreishaus, die SVZ-Redaktion und selbst die Polizei: "Wir wehren uns gegen Polizeigewalt", stand da. Für Knöchelmann ein klarer Angriff auf die demokratische Grundordnung - geschehen in den Nächten zum 20., 23., 26. und 28. Dezember. Negativer Höhepunkt sind Schmierereien, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten: Am jüdischen Friedhof seien Worte zu lesen gewesen, die den Holocaust leugnen. "Bomben auf Israel" steht an der früheren Synagoge.

Die Anschläge haben Wirkung gezeigt. Karin Schmidt von der Linkspartei sorgt sich um Mitglieder: "Es ist zunehmend für ältere Genossen eine Mutfrage da hinzukommen." Norbert Nieszery (SPD) kommentiert: "So etwas ist beschämend." Wie er vermutet auch Polizeichef Knöchelmann eine politische Motivation der Taten im Vorfeld der Kommunalwahl. Knöchelmann glaubt, die rechte Szene wolle in Güstrow eine "Platzmacht" etablieren, ein Gefühl der Unordnung in der Bevölkerung erzeugen. Quasi ein rechter Testballon. Er bittet um Hinweise der Bürger, sollten weitere Schmierereien auftauchen, und fordert: "Nicht weggucken!"

Ostseezeitung-Güstrow