Morddrohung gegen Wariner Bürgermeister

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef wird nun ein Kommunalpolitiker aus MV bedroht. Hans-Peter Gossel wurde in einem Internetforum als mögliches nächstes Opfer genannt. Jetzt steht er unter Polizeischutz.

29.12.2008

Warin (OZ/dpa) Mehrmals am Tag patrouilliert die Polizei vor dem Haus des Bürgermeisters von Warin (Nordwestmecklenburg). Der parteilose Kommunalpolitiker steht nach massiven Drohungen im Internet unter Polizeischutz. Zunächst bis zum 5. Januar, wie ein Sprecher informierte. Danach werde die Gefährdungssituation neu bewertet. Mutmaßliche Rechtsextremisten haben Hans-Peter Gossel in einem Internetforum ganz klar bedroht. "Hoch-Zeit der Lebkuchenmesser!", musste er dort nur acht Tage nach dem wohl rechtsradikal motivierten Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl lesen. Dem war das eigene Messer in den Bauch gerammt worden, das für Nachbarn vor der Tür lag, die sich im Advent ein Stück von einem großen Lebkuchen abschneiden sollten. "Das nächste ,Opfer´ stellt sich zur Verfügung", heißt es weiter auf der Internetseite. Der Name des Bürgermeisters der mecklenburgischen Kleinstadt wird genannt. Dazu ein eindeutiges Zeichentrick-Video zur Handhabung des Messers. "Das ist schon beängstigend", sagt Gossel, der in der Nacht zum 22. Dezember von Freunden auf den inzwischen gelöschten Eintrag aufmerksam gemacht wurde. "Wir nehmen diese Bedrohung sehr ernst", betonte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Rechtsextremistische Straftaten nehmen in Deutschland dramatisch zu. Bis Ende Oktober wurden nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Als Hintergrund der Drohung gegen ihn vermutet Hans-Peter Gossel die Weigerung der Stadtvertretung, einen Hauskauf der Interim Partei Deutschland (IPD) ins Grundbuch einzutragen. Bei dieser weitgehend unbekannten Partei gibt es laut Innenministerium den Verdacht, dass sie Bezüge zum Rechtsextremismus hat. So leugne sie die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sagte eine Sprecherin. Es lägen Erkenntnisse vor, dass die Partei versuche, Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Ihr Hauptquartier soll sie in Großhansdorf bei Hamburg haben.

Parteichef Edgar R. Ludovici, Graf von Roit zu Hoya - wie er sich nennt, soll inzwischen in Warin seinen Wohnsitz angemeldet haben. Die IPD hat im Zentrum der Kleinstadt ein Privathaus gekauft. Die Stadtvertretung fürchtet, dass hier ein Schulungszentrum entsteht und will vom Vorverkaufsrecht Gebrauch machen. "Dazu wurde im Sommer ein einstimmiger Beschluss gefasst", erklärt Gossel. Nach Planungen der Gemeinde solle das Haus abgerissen und die schwierige Verkehrsinfrastruktur an der Stelle verbessert werden.

Nur wenige Kilometer entfernt, in Neuhof bei Neukloster, hat die IPD bereits ein Grundstück mit Scheune erworben. Hier wurden ein Tag der offenen Tür, ein Adventsmarkt und Schulungen veranstaltet. Aufmerksame Bürger haben eine Landkarte mit alten Reichsgrenzen von 1937 gesehen, die zu öffentlichen Veranstaltungen jedoch entfernt worden war.

Dass einige Parteimitglieder aus der "rechten Ecke" kommen, hat Bürgermeister Gossel laut gesagt. Und es hat ihm eine Anzeige der IPD wegen übler Nachrede eingebracht. Der Staatsschutz ermittelte gegen ihn. Nun wird Gossel von mutmaßlichen Rechtsextremisten klar angegriffen. Die Wariner reagierten mit Bestürzung auf die Morddrohungen gegen ihren Bürgermeister.

DORIS KESSELRING

Kommentar

Die Stirn bieten

Nach feigen Morddrohungen aus dem anonymen Internet braucht Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel Polizeischutz. Offenbar, weil er sich mit Gemeindevertretern standhaft weigert, einen Hausverkauf an Rechtsextremisten anzuerkennen. Kaum zwei Wochen nach dem Aufsehen erregenden Mordanschlag gegen Passaus Polizeichef Alois Mannichl - auch jenem gingen rechtsradikale Internet-Hetztiraden voraus - wird erneut offen ein Demokrat bedroht. Landespolitiker kennen ähnlich unverfrorene Drohungen von der NPD im Schweriner Landtag. Wenn sich schon aufrechte Polizeichefs und Kommunalpolitiker in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können - was soll erst der einfache Bürger denken, von dem in Sonntagsreden gern Zivilcourage auch gegen Rechts gefordert wird?

Der Fall Warin belegt ebenso wie die bundesweit rasante Zunahme rechtsextremistischer Straftaten von Januar bis Oktober um 30(!) Prozent - Nazis und Nachahmer sind lauter, dreister, wohl auch organisierter geworden. Höchste Zeit, dass die Politik offensiver wird und ihnen die Stirn bietet. Sie darf Polizei, Verfassungsschützer und andere Aufrechte nicht alleinlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wehret den Anfängen, heißt es oft. Passau und Warin jedoch zeigen, der braune Aufruhr ist über Anfänge längst hinweg.

JÜRGEN SCHULTZ

Ostseezeitung