Rechte haben Bürgermeister angezeigt

Die rechtsextreme Interim Partei Deutschland hat Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel wegen Verleumdung angezeigt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt gegen den Kommunalpolitiker.

18.12.2008

Warin Der Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins stuft die Interim Partei Deutschland (IPD) als rechtsextrem ein. Ihr Hauptquartier hat diese Splittergruppe in Großhansdorf bei Hamburg. Doch es zieht sie auch nach Mecklenburg.

Zum Entsetzen des Wariner Bürgermeisters Hans-Peter Gossel erwarb die IPD im Zentrum des Nordwestmecklenburger Kleinstädtchens Am Mühlentor 20 ein Haus. Als Käufer trat ein Beschäftigungsverband aus Großhansdorf auf, dessen Vorsitzender Mitglied im IPD-Präsidium ist. Parteichef Edgar R. Ludovici hat dort inzwischen seinen Wohnsitz angemeldet. Im Städtchen und beim Bürgermeister greift die Befürchtung um sich, in Warin könnte ein Schulungszentrum der IPD entstehen. Da würde dann zum Beispiel gelehrt, das Deutsche Reich bestehe noch immer. Da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat. Das wiederum bedeute, Entscheidungen von Behörden und Justiz seien von vornherein ungültig. Woher so etwas kommt, ist für Hans-Peter Gossel völlig klar - aus der ganz rechten Ecke. Genau das sagt er auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit in aller Öffentlichkeit und beruft sich dabei auch auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die IPD reagierte nach Angaben des Bürgermeisters mit einer Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung. Denn in ihrer Satzung steht, dass Mitglied nicht werden könne, wer extremistische Gruppen aus dem rechten oder linken Lager unterstütze. Jetzt flatterte Bürgermeister Gossel eine Vorladung ins Haus. Der Staatsschutz ermittele gegen ihn auf Grundlage der IPD-Anschuldigungen, so Gossel. Er ist parteilos, im Kreistag jedoch Mitglied der Fraktion FDP/Bündnisgrüne/Bauernverband. Dass nun er den Ermittlungen des Staatsschutzes ausgesetzt sei anstatt die dubiosen politischen Zuzügler, empfindet der Bürgermeister einerseits als Schlag ins Gesicht - und andererseits als Auszeichnung. Er sieht sich in einer Art Familientradition: "Mein Vater wurde 1943 von den Nazis in Schutzhaft genommen, der Bruder meines Großvaters vom berüchtigten Blutrichter Roland Freisler verurteilt." Was ihn an der heutigen Situation in Warin und dem Einzug der IPD im Städtchen zusätzlich bekümmert: Das Haus am Mühlentor gehörte bis in die 1930er-Jahre einer jüdischen Textilhändlerfamilie namens Hirsch. Sie wurde enteignet, wanderte auf der Flucht vor den Nazis nach Südamerika aus. Deutsche erwarben damals das Haus, ihre Nachfahren verkauften es an die Interim Partei. Die hat nur wenige Kilometer weiter, im Ortsteil Neuhof der Stadt Neukloster, ein zweites Grundstück erworben, bestätigt Klaus Becker (CDU). Er ist dort Bürgermeister und leitet zugleich das Amt Neukloster/Warin. Es handele sich um ein Restgut, das von der Landgesellschaft Leezen an die IPD verkauft wurde. Becker sieht deren Einmarsch eher gelassen. Was solle man schon von einer Truppe halten, die Ämter vom Reichskanzler bis zum Außenminister unter sich aufteile? "Das ist schon eine sehr eigenartige Gruppierung", findet er und hat Schwierigkeiten mit der Einordnung: "Manche nennen sie rechtsradikal, andere einfach verrückt." Am bundesdeutschen Gesetz werde die IPD in Neukloster aber auf keinen Fall vorbeikommen. Was auch immer sie mit der Scheune vorhabe - das Baurecht gilt und könnte sich im Zweifel als Hürde erweisen.

MICHAEL BERNDT

Ostseezeitung-Wismar