Volksvertreter von Polizei beschützt

Von Seiten der NPD Drohung gegen Klaus-Michael Körnerausgesprochen

22.11.2008

Schwerin (dpa). Mit antisemitischen Vorwürfen und ausländerfeindlichen Thesen hat die NPD für einen Eklat im Schweriner Landtag gesorgt (der Nordkurier berichtete). Wie gestern bekannt wurde, veranlasste Bretschneider darüber hinaus am Abend nach einer Sitzung des Ältestenrats polizeilichen Schutz für den Neustrelitzer SPD-Abgeordneten Klaus-Michael Körner. Gegen diesen soll vonseiten der NPD eine Drohung ausgesprochen worden sein. Zukünftig lebe der Mann (Körner) gefährlich, habe NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx gegenüber einem Mitarbeiter der Landtagsverwaltung geäußert, berichtete ein Radiosender. Die NPD warf Körner in einer Pressemitteilung vor, Tino Müller in einem Zwischenruf als "Kinderschänder" bezeichnet zu haben. Marx kündigte strafrechtliche Schritte gegen den SPD-Politiker an, der in einer früheren Sitzung geäußert hatte, dass die NPD über die "Heimattreue Deutsche Jugend" Kinder verführe.

Die Parlamentspräsidentin hatte Müller während der Landtagssitzung mehrfach aufgefordert, die Geschichte nicht zu verfälschen und ihm schließlich das Wort entzogen, nachdem er der Aufforderung nicht nachkam. Sie warf der NPD vor, "auf zynische Art und Weise die Ursachen des Zweiten Weltkriegs in ein völlig falsches Licht zu rücken."

In der Debatte hatte die CDU-Abgeordnete Ilka Lochner-Borst darauf verwiesen, dass die NPD versuche, die NS-Verbrechen gegen die Juden zu verharmlosen und umzudeuten. Zudem schüre die Partei Hass gegen Ausländer, indem sie von Überfremdung spreche und mit ihrer Propaganda ganze Bevölkerungsteile kriminalisiere. Ziel der rechtsextremistischen Partei sei die Schaffung eines rassisch einheitlichen Deutschlands in den Grenzen von vor 1945.

Nordkurier