Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wollen die Innenminister der Länder den Neonazis nun die Steuergelder streichen. Keinen Cent mehr soll die NPD erhalten und von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

19.11.2008

Berlin (ddp) Die Innenminister der Länder wollen die staatlichen Finanzquellen der rechtsextremen NPD trockenlegen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) legte in Berlin ein Gutachten vor. Danach ist vorgesehen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Gutachten soll noch in dieser Woche von der Innenministerkonferenz besprochen werden. Eine darin angeregte Verfassungsänderung wäre laut Schünemann noch vor der Bundestagswahl 2009 möglich. Im vergangenen Jahr hatte die NPD den Angaben zufolge 1,45 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten.

Schünemann bezeichnete die NPD als "Knotenpunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene", die sich derzeit zu 40 Prozent aus Steuermitteln finanziere. Es sei nicht nachvollziehbar, weiterhin die "Feinde der Demokratie mit Steuergeldern zu alimentieren". Für einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei neben der Grundgesetzänderung eine Änderung im Parteiengesetz nötig.

Die Änderung des Artikels 21 Grundgesetz wäre nach Einschätzung des Gutachters Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover gut begründet. Zwar gebe es den Grundsatz der Parteienfreiheit, das müsse aber nicht zwangsläufig eine "Chancengleichheit" in ihrer Behandlung bedeuten. Eine Differenzierung sei durchaus zulässig, was sich nicht zuletzt an der Fünf-Prozent-Hürde ablesen lasse.

Schünemann hatte von der Innenministerkonferenz den Auftrag erhalten, im Kampf gegen die NPD ein "milderes Mittel" als ein Parteienverbot zu finden. Für ein solches Verbot gebe es "keine Mehrheit", sagte der Innenminister. Für eine Maßnahme unterhalb dieser Schwelle sehe er hingegen eine breite Unterstützung. Der CDU-Politiker fügte hinzu, wenn eine Einigung zur NPD gelinge, dann könnte sich der Bundestagspräsident auch die DVU "genauer angucken".

Ostseezeitung