SPD will Nazis den Kampf ansagen

15.11.2008

Von Jens Kiffmeier

Waren. Mit einem Aktionsbündnis will die SPD im Müritzkreis den Einzug der rechtsextremistischen NPD in die Kommunalparlamente im kommenden Jahr verhindern. In einer "Röbeler Erklärung", die heute von den Delegierten auf dem Kreisparteitag verabschiedet werden soll, ruft die sozialdemokratische Partei alle Demokraten auf, gemeinsam gegen die "Vereinnahmung der Kommunalvertretungen durch rechtsextreme Propagandisten" zu kämpfen, wie es heißt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert sagte dazu: "Bei aller Konkurrenz müssen wir bei diesem Thema zusammenhalten. Die neuen Nazis dürfen keine Stimmen bekommen."

Um der NPD möglichst viel Gegenwehr entgegenzusetzen, soll das Bündnis alle demokratischen Parteien, Initiativen und Wähler vereinen. Vor diesem Hintergrund werde die SPD ihre Wahllisten auch wieder für "parteilose Symphatisanten" öffnen, sagte Borchert. Er sieht darin die Möglichkeit, dass die SPD trotz Mitgliederschwundes flächendeckend Kandidaten aufstellen kann und der NPD dadurch nicht unfreiwillig eine Gemeinde überlassen muss. Für die SPD ist das ein bewährtes Verfahren, das sie bereits bei zurückliegenden Wahlen angewendet hat. Neu ist allerdings, dass für die Kommunalwahl 2009 selbst die Kreistagsliste geöffnet werden soll.

Zudem appellierte Borchert an die Mithilfe der übrigen Parteien. Notwendig scheint eine verstärkte Kooperation vor allem in den Gemeinden zu sein, in denen die NPD einen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen könnte. "In diesem Fall sollten wir uns auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen, der von allen Demokraten unterstützt wird", schlug Borchert vor.

Mit Sorge jedenfalls betrachtet die SPD die Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen in der Region. Nach Borcherts Einschätzung ist die Situation gefährlicher als vor fünf Jahren. Durch den Einzug in den Landtag verfüge die NPD über eine bessere finanzielle und materielle Basis. "Dadurch können sie sich im Wahlkampf viel breiter aufstellen und sich die diffuse Ausländerfeindlichkeit besser zu Nutze machen", sagte er.

Borchert räumte ein, dass es nicht ausreiche, die NPD nur inhaltlich zu stellen. Neben Aufklärung müsse man auch das NPD-Verbot weiter vorantreiben. "Und drittens muss auch ein Gegenpol zu den Tarnangeboten der NPD geschaffen werden", forderte Borchert. Es dürfe nicht sein, dass sich Rechtsextreme mit ihrer Ideologie in die Köpfe der Menschen einschleichen könnten, indem sie Freizeitaktivitäten veranstalten oder Bürgerinitiativen mit markigen Parolen unterstützen würden. "Das Problem haben wir erkannt, und sicherlich haben wir bislang nicht ausreichend Alternativen geschaffen", sagte der SPD-Politiker. Allerdings, so fügte er hinzu, könnten Parteien diese Aufgabe nicht alleine leisten, hier seien auch die Vereine und alle Demokraten gefordert.

"Wähler sollten demokratisch wählen. Die NPD instrumentalisiert politische Gremien nur, um ihre verkehrte Ideologie durchzusetzen und Hass zu schüren", forderte Borchert abschließend.

Nordkurier-Waren