Strategien gegen Neonazis

Etablierte Parteien können viel dazu beitragen, Neonazis auszugrenzen. Das sagte Parteienforscher Richard Stöss gestern in Weimar.

06.11.2008

WEIMAR. "Wenn nichts zu entscheiden ist, dann experimentieren die Wähler." Mit dieser Botschaft hat der Berliner Parteienforscher Prof. Richard Stöss auf einer Tagung etablierten Parteien Mitverantwortung zugesprochen, sollte in Thüringen für Neonazis gestimmt werden. Als Beispiel nannte er die Landtagswahl in Bayern. Dort sei die NPD gut wie nie zuvor aufgestellt gewesen. "Doch weil es um die Frage absolute Mehrheit für die CSU oder Politikwechsel ging, waren die Neonazis uninteressant geworden", so Stöss.

Im Umkehrschluss verwies er darauf, dass Neonazis häufig dann in ostdeutsche Parlamente gekommen sind, wenn sich bei Wahlen keine wirklichen Alternativen geboten hätten.

Für die Landtagwahl in Thüringen sieht er Chancen, den Einzug der NPD zu verhindern, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, über künftige Politik mit entscheiden zu können.

Stöss widersprach Vorurteilen, wonach Rechtsextreme nur in Ostdeutschland in die Parlamente kamen. Bisher hätten diese Parteien in Westdeutschland 43 und in Ostdeutschland 45 Sitze errungen und nur in Brandenburg und Baden-Württemberg seien Neonazis zwei Mal gewählt worden.

Etwa die Hälfte der Wähler rechtsextremer Parteien würden dies aus Protest tun, die anderen aus Überzeugung. Das habe die Auswertung der Bundestagswahl ergeben. Interessant sei, dass die Kandidaten nur bei sieben Prozent der NPD-Wähler zu Zustimmung führten. Vor allem die Themen Ausländer, Arbeitsmarktpolitik und innere Sicherheit hätten dagegen zur NPD-Wahl animiert. Bei Neonazis sei trotz betont sozialem Engagement außerdem nie von Menschen die Rede, sondern nur vom homogenen Volk und nie von demokratischen Strukturen oder gar Mitbestimmung.

Stöss forderte die etablierten Parteien auf, sich deutlich stärker der Globalisierungsdebatte zu stellen. Dieses Feld würden alle Parteien derzeit den Rechtsextremen überlassen, die dann damit punkten können.

Von Kai MUDRA

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