Heiße Debatte zum Umgang mit Rechten

Zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der NPD rät Politikwissen- schaftler Prof. Buch- stein. Und bekam Beifall, aber auch viel Widerspruch.

24.10.2008

Greifswald. Rechte Stimmungsmacher ließen sich am Dienstagabend im Koeppenhaus bei der Debatte zum Thema "Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie" zum Glück nicht sehen.

Weitgehender Konsens bestand, dass Versammlungsverbote wenig bringen, zumal sie nur in Ausnahmen vor Gericht standhalten.Dafür hatte der frühere Verwaltungsrichter Helmut Wolf gute Argumente. Das "besonders unbequeme Grundrecht" der Versammlungsfreiheit sei für die Demokratie unentbehrlich. Und rechte Aufmärsche zu behindern, sei schließlich erlaubt. Er selbst habe 2001 als Richter die Aufhebung des Verbots eines rechten Aufmarschs in Greifswald mit verfügt, dann aber als Privatmann sichtbar an der Gegendemonstration mit 7000 Menschen teilgenommen.

Weil es zur tatsächlichen Gefährdung unserer Demokratie, namentlich durch die NPD, und dem richtigen Weg zum Umgang mit den politischen Rechtsaußen sehr unterschiedliche Meinungen gab, hatte die Veranstaltung des Präventionsrates und des Literaturzentrums trotzdem viel "Pfeffer". Nicht zuletzt dank dreier wortgewaltiger Debattenredner - des Politikwissenschaftlers Hubertus Buchstein, des Bürgerschaftsabgeordneten Peter Multhauf (Linke) und des grünen OB-Kandidaten Dr. Ulrich Rose. Letzterer schlug verbal auf die großen Volksparteien, namentlich die regierende Greifswalder Kooperation, ein. Sie seien alle reine Karrierevereine. Sonst würde ein Ulrich Adam, obwohl er nichts bringe, nicht immer wieder gewählt. Die Volksparteien sollten auf ihre ursprüngliche Funktion als Zusammenschlüsse zur politischen Willensbildung zurückgeführt werden, forderte Rose. Da gab es Schelte von SPD-Senator Ulrich Dembski, schließlich seien auch die Grünen eine etablierte Partei und hätten den Hartz IV Gesetzen zugestimmt. Prof. Buchstein meinte Richtung Rose, dass die Grünen in MV tatsächlich kein Karriereverein seien und dass man z. B. die wenigen SPD-Mitglieder im Raum Wolgast, die es schwer genug haben, nicht überfordern dürfe. Er forderte mit dem Krisengerede in Sachen Demokratie Schluss zu machen, riet zu Gelassenheit. Anders als am Ende der Weimarer Republik seien heutige Millionäre multikulturell und global orientiert. Zum Gesamthaushalt der NPD steuere der Staat namentlich über Gelder für die Landtagsfraktionen 42 % bei. Die herkömmliche Demokratie entwickle sich weiter. Der Professor, der zuvor ein Demokratievakuum im ländlichen Raum Vorpommerns diagnostiziert hatte, sprach von postparteilicher Demokratie mit freien Wählervereinigungen, Computerdemokratie usw.

Dass Prof. Buchstein den von Helmut Wolf gesehenen Zusammenhang von fehlender sozialer Gerechtigkeit und NPD-Engagement als Sonntagsrede abtat, fand Peter Multhauf schlimm. Seine Erfahrungen als Berufschullehrer seien andere. Wenn es, wie Buchstein betonte, in Italien oder Frankreich weniger einschränkende Gesetze gebe, so zähle das für ihn vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht. Und dass der Professor unter Berufung auf Stalinisten durchaus Ähnlichkeiten zwischen manchen Linken und Rechten verortete, bezeichnete Multhauf als unverzeihlich.

ECKHARD OBERDÖRFER

Ostseezeitung-Greifswald