Razzia gegen rechtsextreme HDJ

Heute Morgen ist den Ermittlungsbehörden ein Schlag gegen die rechtsextreme Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gelungen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden 14 Objekte durchsucht. Betroffen sind mehrere führende Neonazis.

09.10.2008

Berlin/Greifswald (OZ/ddp) Von Benjamin Fischer

Bei der bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) sind heute allein in Mecklenburg-Vorpommern 14 Objekte durchsucht worden. Diese sind nach Angaben des Schweriner Innenministeriums 13 Personen "aus dem unmittelbaren Umfeld der HDJ" zuzuordnen. Bundesweit wurden Büros und Wohnungen von fast 100 Menschen durchsucht, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

An welchen Wohnungstüren in MV die Ermittler heute Morgen um 6 Uhr klingelten, verriet das Innenministerium allerdings nicht. Da die NPD im Nordosten personell eng mit der HDJ verquickt ist, dürften auch hochrangige NPD-Mitglieder von der Durchsuchung betroffen sein.

Nach Informationen von OZ-Online stand die Polizei unter anderem bei Ragnar Dam in Greifswald vor der Tür. Der Biologie-Student gilt als Chef der so genannten "Leitstelle Nord", die ihren Sitz in Greifswald haben soll. Zusätzlich soll die Greifswalder Wohnung des HDJ-Aktivisten Frank Klawitter durchsucht worden sein. Zeitgleich suchten die Beamten eine frühere Wohnung von Ragnar Dam auf, die szeneintern unter dem Namen "Arische Wohngemeinschaft" firmiert.

Auch im Raum Anklam schlugen die Beamten zu. Wo genau, dazu wollte Polizeisprecher Axel Falkenberg keine näheren Angaben machen.

Wie OZ-Online aus Szenekreisen erfuhr, hätte der NPD-Kreistagsabgeordnete Mario Kannenberg den Beamten Zugang zu seiner Wohnung in Züssow (Landkreis Ostvorpommern) gewähren müssen. Kannenberg werden beste Kontakte zur HDJ nachgesagt.

Nach Angaben des Informationsdienstes endstation-rechts.de wurde zudem die Wohnung von David Petereit durchsucht. Petereit ist Wahlkreismitarbeiter des Rostocker NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow. Der Berliner Tagesspiegel berichtet unterdessen, dass auch die Wohnräume von Jörg Hähnel in Berlin durchsucht worden sind. Das Blatt stützt sich ebenfalls auf Angaben aus Szenekreisen. Hähnel gehört zum Bundesvorstand der NPD und war zeitweilig als Mitarbeiter bei der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin angestellt. Er sorgte für Aufsehen, als er versuchte, bewaffnet mit einem Totschläger in den Landtag einzudringen.

Ob auch der Landtagsabgeordnete Tino Müller heute früh den Beamten Haus und Hof öffnen musste, wurde bislang nicht bestätigt. Müller wohnt mit seiner Familie in Ueckermünde. In der Stadt ist heute zumindest eine Wohnung durchsucht worden. Innerhalb der Landtagsfraktion der NPD gilt Müller als derjenige mit den besten Kontakten in die HDJ. Vor etwa zwei Jahren ließ er sich als "Coverboy" auf dem Funkenflug, der Vereinspostille des HDJ" groß ablichten. Außerdem ist die Homepage des HDJ auf seinen Namen registriert.

Erste Vermutungen, wonach auch der einflussreiche Neonazi Lutz Giesen den Beamten Zugang zu seiner Wohnung in Postlow (Landkreis Ostvorpommern) gewähren musste, blieben bis zum Abend vage. Giesen wohnt seit kurzem in Postlow, um dort bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD zu kandidieren. Bei der Landtagswahl 2006 votierten in Postlow mehr als 30 Prozent der Wähler für die NPD. Vorher lebte Giesen in Greifswald und soll dort ebenfalls Kontakte zur "Arischen Wohngemeinschaft" gehabt haben. Ursprünglich zog der 31-Jährige vor Jahren aus Hamburg nach Vorpommern, um hier die Arbeit von HDJ, rechtsextremen Kameradschaften und der NPD besser miteinander zu koordinieren.

Dem Bundesinnenministerium zufolge bestehen "tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet". Der Verein sei ein "neonazistisch ausgerichteter Jugendverband". Vermeintlich unpolitisch scheinende Freizeitaktivitäten wie Zeltlager dienten dazu, "Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu rechtsextremistisch Verblendeten zu machen".

Innen-Staatssekretär August Hanning erläuterte, die Durchsuchungen sollten "Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft". Dies werde sorgfältig geprüft.

Der Verein wurde 1990 gegründet und ist im Vereinsregister von Plön in Schleswig-Holstein eingetragen. Der Sitz ist laut Innenministerium aber Berlin. Regionale Schwerpunkte sind neben Mecklenburg-Vorpommern noch Brandenburg, Berlin,, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die HDJ hat den Behörden zufolge mehrere Hundert Mitglieder. Mitglieder der HDJ unterhalten zudem Kontakte zu NPD-Protagonisten und zu führenden Vertretern der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Erst vor wenigen Monaten hatte die Jugendorganisation für Aufsehen gesorgt, weil sie Kinder in Ferienlagern mit Nazi-Propaganda infiltriert haben soll. Die Sicherheitsbehörden hätten die HDJ seit geraumer Zeit im Visier, wie das Innenministerium betonte. Es gebe daher auch keinen Grund für die Unterstellung, der Bundesminister handele bei der HDJ zögerlich. Sollten die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen, werde dies "ohne Wenn und Aber" verfügt. Ein unzureichend begründetes Verbot würde aber der Sache mehr schaden als nutzen, warnte das Ministerium.

Erst im Mai hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrere rechtsextreme Vereine verboten. Betroffen waren das "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)". Seit 1992 wurden vom Bundesinnenminister und seinen Länderkollegen Verbote gegen mehr als 20 rechtsextremistische Vereine ausgesprochen.

Ostseezeitung