Fast alles nur Demokraten

Nach einer neuen Studie findet die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Demokratie gut, rechtsextreme Tendenzen gehen zurück. Doch das liegt auch an den Fragen

26.09.2008

Sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Mitgliederzahlen bei den Parteien, Stimmengewinne für die Extremen: Die Behauptung, dass die Deutschen politikverdrossen sind, gilt mittlerweile als Gemeinplatz, den selbst der Bundespräsident immer wieder bemüht.

Verstärkt wurde dieser Eindruck erst unlängst durch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weil ein Drittel der Befragten auf die Frage, ob die Demokratie die wichtigen Probleme lösen könne, mit Nein antwortete, wurde ihnen Demokratieferne attestiert.

Der Schreck war groß. Doch nun stellte das Forsa-Institut in Berlin eine Untersuchung vor, die die politische Einstellung der Deutschen weniger düster erscheinen lässt. Zwischen 90 und 95 Prozent der Deutschen befürworteten die Demokratie, so das Ergebnis der repräsentativen Untersuchung, für die von 2000 bis 2008 6000 Bürger ab 14 Jahren befragt wurden.

Ein differenzierteres Bild habe man liefern wollen, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, der die Untersuchung konzipierte. Deswegen wurde die Frage nach der Zustimmung zur Demokratie aufgesplittet.

Ergebnis: Nur vier Prozent der Deutschen könnten als Antidemokraten eingestuft werden. Sie lehnen sowohl die Idee der Demokratie, das konkrete demokratische System in der Bundesrepublik als auch die Verfassungswirklichkeit, also die alltägliche politische Praxis, ab. Jeder Sechste wünscht sich zwar Veränderungen am demokratischen System, ist prinzipiell aber durchaus für Demokratie.

Des Weiteren unterscheiden die Forscher eine Gruppe, die eher das politische Tagesgeschäft kritisiert. In dieser machen die Unzufriedenen schon 30 Prozent aus. 39 Prozent sind dagegen komplett zufrieden.

Letztere sind vermutlich der Traum eines jeden regierenden Politikers. Als Idealty des Demokraten könne man sie indes wohl kaum sehen, findet Niedermayer. Schließlich gehöre Kritik zum demokratischen System unbedingt dazu.

Die hohe Zustimmung zur Demokratie ergibt sich daraus, dass Niedermayer alle Gruppen, die Demokratie nicht schon als Idee ablehnen, im Prinzip als Demokraten zählt. Gleichwohl - und an dieser Stelle treffen sich gewissermaßen die neue Studie und die eher diffuse Wahrnehmung einer allgemeinen Politikverdrossenheit - lässt sich die Studie auch so lesen, dass sich 51 Prozent erhebliche Veränderungen sowohl an dem politischen System als auch an der politischen Praxis wünschen.

Entwarnung wollen die Forscher deswegen nicht geben. "Die Politik muss das als Aufforderung sehen, etwas zu ändern", meint vielmehr Forsa-Chef Manfred Güllner.

Leider haben die Forscher nicht erhoben, welche Missstände die Menschen konkret bereinigt sehen wollen. Wollen sie mehr Volksbegehren oder eher einen autoritäreren Staat? Beide sehr gegensätzlichen Gruppen laufen in der Studie einfach unter "systemkritische Demokraten".

Infrage gestellt wird das Ergebnis freilich auch durch einen Befund aus einer parallel durchgeführten Studie, in der es um rechtsextreme Einstellungen in Berlin, Brandenburg und Gesamtdeutschland geht. Demnach sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung rechtsextrem. Nach der Definition von Niedermayer muss man deswegen aber kein Antidemokrat sein.

"Fragen Sie mal einen NPD-Wähler, ob er die Demokratie ablehnt", erklärt Niedermayer diesen erstaunlichen Befund. "Der wird Ihnen immer sagen, ich bin Demokrat, aber national etc." Die beiden Gruppen seien deswegen nicht identisch.

Insgesamt seien rechtsextreme Tendenzen bundesweit seit 2005 leicht zurückgegangen (von 12 auf 10 Prozent). Betrachtet man allerdings nur die Region Berlin/Brandenburg, für die Ergebnisse für einen längeren Zeitraum vorliegen, zeigt sich ein leichter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2000.

Interessant ist auch der Ost-West-Vergleich. So zeigt sich, dass der Anteil derjenigen, die Demokratie entweder grundsätzlich oder zumindest das konkrete politische System kritisieren, im Osten deutlich höher ist als im Westen (Westen: 3 bzw. rund 16 Prozent, Osten: 6 bzw. 25 Prozent). Rechtsextreme Einstellungen sind im Osten mit 11 Prozent zudem etwas verbreiteter als im Westen (9 Prozent).

Allerdings, so die Hoffnung machende Erkenntnis, lässt sich eine Angleichung auf niedrigerem Niveau feststellen. So sind rechtsextreme Einstellungen mit je elf Prozent in den östlichen Bundesländern nicht mehr weiter verbreitet als in den südlichen. In Untersuchungen aus den neunziger Jahren sei der Anteil der rechtsextrem Eingestellten im Osten dagegen immer deutlich höher gewesen als im Westen. Gleichwohl weisen die Forscher auch nach, dass in der Generation, die noch in der DDR sozialisiert wurde, rechtsextreme Einstellungen am verbreitetsten sind.

Bereits am Wochenende könnten die Ergebnisse einem ersten Praxistest unterzogen werden. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und den Landtagswahlen in Bayern wird sich zeigen, ob der Rückgang rechtsextremer Einstellungen sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt.

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