Mit dem Antiziganismus auseinandersetzen

23.09.2008

Sinti und Roma sowie Juden wurde vom NS-Staat nur aufgrund ihrer Abstammung in ihrer Gesamtheit das bloße Menschsein abgesprochen. An ihrer systematischen Ermordung war nahezu der ganze Staatsapparat beteiligt. (...) An dieses beispiellose Verbrechen zu erinnern, hat nichts mit dem Beharren auf einer spezifisch deutschen Schuld zu tun. Vielmehr geht es um unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Abgrund von Unmenschlichkeit niemals wieder zuzulassen. (...)

Hingegen müssen wir jeder Form der Gleichsetzung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschheit mit der Unterdrückung und Verfolgung in der sowjetisch besetzen Zone bzw. in der DDR entschieden entgegentreten. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Unrecht der SED-Diktatur darf nicht dazu führen, daß die historische Einmaligkeit des Holocaust an den Sinti und Roma sowie an den Juden relativiert wird. Formulierungen wie jene von den »beiden deutschen Diktaturen« verwischen die fundamentalen Unterschiede zwischen dem Vernichtungskrieg im nationalsozialistisch besetzten Europa, der im deutschen Namen begangen wurde und dem Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen, und dem Unrecht nach 1945. Ich sage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gefahren durch den organisierten Rechtsextremismus. (...) Jahrelang wurde die Proklamierung von sogenannten ausländerfreien Zonen, die systematische Einschüchterung oder Mißhandlung von Menschen mitten in der Öffentlichkeit von den verantwortlichen staatlichen Stellen vielfach verharmlost oder einfach ignoriert.

Unser besonderes Augenmerk muß der schleichenden, jenseits öffentlicher Wahrnehmung erfolgenden Aushöhlung unserer demokratischen Kultur durch Rechtsradikale, Neonazis und deren intellektuelle Vordenker gelten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Staatsapparat gezielt zu unterwandern und schrittweise öffentliche Positionen zu besetzen. (...) Leider ist es noch immer gängige Praxis, daß staatliche Stellen den rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund von Gewalttaten bei der statistischen Erfassung zu verschleiern suchen, weil sie außenpolitischen Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik befürchten. (...)

Als Konsequenz des Holocaust gibt es heute in der internationalen Politik eine große Sensibilität für die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus, dessen Anwachsen wir in den letzten Jahren mit großer Sorge beobachten. Demgegenüber hat der gegen Roma und Sinti gerichtete Rassismus kaum einen Stellenwert auf der politischen Agenda. (...) Für die Überwindung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und rassistischer Gewalt, der die zwölf Millionen Sinti und Roma heute in Europa wie keine andere Minderheit ausgesetzt sind, ist die Auseinandersetzung mit dem Antiziganismus und seinen historischen Wurzeln eine fundamentale Voraussetzung.

junge welt