Rechte kaufen sich in MV ein

Das Haus am Wariner Mühlentor: In den 30er-Jahren wurde eine jüdische Familie aus dem Gebäude vertrieben. Jetzt versuchen sich hier offenbar Rechtextreme zu etablieren. Foto: Kerstin Erz

10.09.2008

von Michael Beitien/Helge Ahrens

Warin - Bürgermeister Hans-Peter Gossel ist entsetzt. "Ich will nichts mit denen zu tun haben." Schräg gegenüber vom Wohnhaus des Stadtoberhaupts richtet sich eine Organisation mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund ein - und droht damit, in Warin ein Schulungszentrum einrichten zu wollen. Und das ausgerechnet in einem Gebäude, aus dem zur Nazi-Zeit eine jüdische Familie vertrieben wurde.

Verkauft wurde das Geschäftshaus an einen Beschäftigungsverband aus Großhansdorf bei Hamburg. Dessen Vorsitzende gehört zugleich dem Präsidium der Interim Partei Deutschland (IPD). Der IPD-Chef soll seinen Wohnsitz bereits in Warin angemeldet haben. Der Verfassungsschutz stuft die IPD als rechtsextremistisch ein. Sie leugne die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und behaupte, das Dritte Reich bestehe noch.

Wird Warin zum rechten Zentrum? Die Stadtvertreter wollen sich wehren. Als der Verkauf bei der Stadt angezeigt wurde, beschlossen sie, ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Der Ausgang ist noch ungewiss, doch das rechte Interesse an Immobilien längst kein Einzelfall in MV.

Lübtheen: Fast zwei Jahre kämpfte der Ort dagegen, dass das "Volkshaus" von NPD-Strohmännern übernommen wird. Jetzt kam heraus: Philipp Steinbeck - Freund von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs - ist neuer Besitzer der Gaststätte.

Lützow: Mit NPD-Freund Christian Schöppe ist Steinbeck in Jessenitz und Lützow auch als Schlossherr aktiv.

Anklam: Bei einer Zwangsversteigerung kauften zwei NPD-Mitglieder ein Möbelhaus. Sie planen eine "Volksbibliothek" mit "deutschfreundlichen" Büchern. Der Kreisverwaltung bleiben dagegen nur immer neue Auflagen.

Rostock: Ein rechter Szeneladen führte zu Protesten. Wie bei weiteren fünf Geschäften in Stralsund, Anklam, Waren und Wismar soll es - z.B. finanzielle - Verbindungen zur NPD geben.

Ueckermünde: Die landesweit geplanten NPD-Bürgerbüros sorgen überall für Wirbel. Höhepunkt: In Ueckermünde mietete sich ein NPD-Abgeordneter bei einem CDU-Kollegen ein.

Bargischow: Rechtslastige Jugendliche nutzen exklusiv einen Jugendclub, die Schlüsselhoheit hat der "Heimatbund Pommern".

Ob offen oder geheim: Das rechte Interesse an Immobilien im Norden wächst, stellt der Extremismus-Experte Markus Birzer fest. "Vor allem von Gutbetuchten." Ebenso wie im Landtag gehe es den NPD-Leuten vor allem um Provokation. "Gerade die Gebäude auf zentralen Plätzen sollen symbolisieren: Schaut her, wir sind wer, wir sind in der Mitte, wir haben keine Angst, uns zu zeigen", sagt der Experte, der von einem neuen Selbstbewusstsein spricht.

Was tun gegen die Immobilien-Geschäfte? Der Verfassungsschutz MV listet in einem Merkblatt diverse Maßnahmen gegen reale und fingierte Kaufabsichten auf. Dazu zählen Bauauflagen, Brandschutzvorschriften, Rettungswege, Lärmgutachten und Vorkaufsrechte. Wie in Warin.

Schweriner Volkszeitung