Studie: Abgrenzung hat Erfolge der NPD verhindert

30.07.2008

Greifswald (dpa). Die klare Abgrenzungsstrategie der Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der NPD hat nach einer Studie der Universität Greifswald parlamentarische Erfolge der rechtsextremen Partei bisher verhindert. Allerdings müsse die Arbeit der NPD-Abgeordneten im Nordosten als professioneller eingestuft werden als die von Rechtsextremisten in anderen Bundesländern, heißt es in der Studie der Politikwissenschaftlerin Laura Niemann. Es sei der NPD gelungen, die Balance zwischen Kadern aus der älteren westdeutschen rechtsextremistischen Szene und den jüngeren Anhängern der militanteren Kameradschaften zu halten, teilte die Universität gestern mit.

Die Partei habe es zudem geschafft, die dünne Decke an qualifiziertem Personal mit Mitarbeitern aus anderen Bundesländern zu verstärken. "Trotz einer gewissen Professionalisierung der politischen Arbeit der NPD zeigen sich mittlerweile erste Ermüdungserscheinungen", sagte der Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie und Ideengeschichte und Herausgeber der Studie Hubertus Buchstein. Auch die von der Partei in mehreren Orten des Landes eingerichteten "Bürgerbüros" hätten nicht die von den Rechten erträumte politische Verankerung im Land gebracht.

Bei den Landtagswahlen im Sommer 2006 in Mecklenburg- Vorpommern gelang der rechtsextremen NPD mit einem Stimmenanteil von 7,3 Prozent der Einzug ins Schweriner Schloss. In der Studie der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus" an der Universität Greifswald ist die politische Arbeit der Rechtsextremisten während ihres ersten Jahres im Landtag näher untersucht worden.

Der FDP-Landeschef Christian Ahrendt hatte sich am vergangenen Freitag für einen veränderten Umgang mit der NPD im Landtag ausgesprochen. "Wir finden es nicht sinnvoll, nur einen Redner für alle demokratischen Fraktionen zu Anträgen der NPD sprechen zu lassen", sagte er. CDU, Linke und SPD wollen dagegen am Umgang mit der NPD im Landtag festhalten. Den Abgeordneten der NPD gehe es mit ihren Anträgen nicht um Problemlösungen, sondern um Provokation, sagte CDU-Fraktionschef Armin Jäger.

Jäger sieht in der Studie der Universität Greifswald einen Beleg für die Richtigkeit der gemeinsamen Arbeit der demokratischen Fraktionen im Landtag. "Die Studie mahnt uns ganz klar, dass wir auch künftig auf Basis der zu Beginn der Legislatur geschlossenen Vereinbarung zusammenarbeiten sollten", teilte er gestern in Schwerin mit. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht eigenen Worten zufolge den bisherigen Kurs bestätigt. Er mahnte, auch in den Kommunalparlamenten, Vereinen und Verbänden, in der Schule und in den Familien die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu verstärken.

Nordkurier