Keinen Schritt mit der NPD

"Mit einem NPD-Bewerber ums OB-Amt werde ich im Wahlkampf kein gemeinsames Podium betreten", sagt SPD-Kandidat Dr. Gottfried Timm. Dies erklärten auf Anfrage unserer Redaktion auch alle anderen Anwärter für den Posten des Verwaltungschefs. Anlass für das Bekenntnis: Die rechtsextreme NPD wollte gestern offiziell ihren Generalsekretär Peter Marx für das OB-Amt nominieren.

15.06.2008

von Mathias Gröckel

"Sollte Marx zur OB-Wahl zugelassen werden, würde er wohl nicht viele Stimmen erhalten", sagt Dr. Gottfried Timm, SPD-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl am 14. September. Timm: "Politisch wäre die Teilnahme eines Mannes, dessen Partei jenseits des Grundgesetzes steht, jedoch höchst unverantwortlich und ein Schaden für diese Stadt. Für mich steht jedenfalls fest, dass ich im Wahlkampf an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen werde, zu der auch Marx eingeladen ist."

"In Schwerin ist kein Platz für Rassismus, Intoleranz und antidemokratische Bewegungen", sagt Angelika Gramkow, OB-Kandidatin der Linken. "Ich wünsche mir ein gesellschaftliches Bündnis der Demokraten, so dass die NPD in der Landeshauptstadt keine Bühne für ihre rechtsextreme Politik erhält."

Hans-Peter Kruse, der als Parteiloser für die CDU als OB-Bewerber antritt, bedauert, dass es noch nicht gelungen sei, die NPD zu verbieten. "Im Wahlkampf wird es meinerseits keine Auftritte mit Marx geben."

Frank-Peter Krömer, parteiloser OB-Kandidat der Unabhängigen Bürger, lehnt jeden Kontakt zu Marx ab: "Mit Nazis will ich nichts zu tun haben." So sieht es auch der Einzelbewerber Volker Goebel: "Die NPD lehnt die Demokratie ab und leugnet Nazi-Verbrechen - da gibt es keine Zusammenarbeit."

Die rechtsextreme NPD wollte gestern mit dem 51-jährigen Peter Marx ihren Generalsekretär und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion ins Rennen um das OB-Amt schicken. Marx, der bereits bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2005 gegen den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee (SPD) angetreten und auf 2,4 Prozent der Stimmen gekommen war, bestätigte gestern Mittag gegenüber unserer Redaktion, dass er am Freitagabend von in Schwerin lebenden NPD-Mitgliedern nominiert werde. Die Partei verfügt in Schwerin über keine Strukturen. Marx baut seit 2006 in MV ein Netzwerk um die NPD-Landtagsfraktion auf. 2001 hatte ihn ein Gericht wegen Wahlbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem gilt er als vorbestraft.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht die Ambitionen von Marx mit Sorge: "Die Anhänger und Funktionäre der NPD wollen ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Insbesondere Funktionäre der NPD pflegen Kontakte zu gewaltbereiten rechtsextremistischen Kameradschaften", so Caffier. Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt habe zu beachten, "dass nur wählbar ist, wer die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit erfüllt." Hierzu gehöre auch das jederzeitige Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, so der Minister.

Noch liege keine einzige offizielle Bewerbung für die OB-Wahl vor, so Stadtsprecher Christian Meyer. Bis zum 28. Juli hätten die Bewerber noch Zeit, ihre Unterlagen einzureichen. "Erst dann wird der Wahlausschuss entscheiden, wer für die Wahl zugelassen wird ", so Meyer.

Ob NPD-Mann Marx gestern tatsächlich für die OB-Wahl nominiert wurde, ist unklar. Denn trotz Zusage, über diese Entscheidung seiner Schweriner Parteikollegen zu informieren, war der selbsternannte Kandidat gestern nicht mehr erreichbar.

Schweriner Volkszeitung-Schwerin