NPD in allen Kreistagen

Die CDU gewinnt deutlich die Kommunalwahlen im Freistaat. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit nach bisheriger Auszählung 5,1 Prozent. In zwei Kreisen liegt sie sogar knapp vor der SPD.

09.06.2008

DRESDEN dpa - Klarer CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Sachsen: Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union am Sonntag. Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. Zudem stellt sie 123 von 282 gewählten Bürgermeistern. Das Ergebnis der Kreistagswahl wird erst im Laufe des Montags feststehen, die Auszählung wurde in der Nacht unterbrochen. Nach Auszählung in 507 von 509 Gemeinden kam die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen und übertraf damit ihr Ergebnis der Wahl in den alten Kreisen und kreisfreien Städten von 2004 (38,4).

Im Vergleich zur Kreistagswahl 2004 konnte vor allem die rechtsextreme NPD zulegen. Sie lag am frühen Morgen bei 5,1 Prozent (2004: 0,9 Prozent) und dürfte damit künftig in allen Kreistagen vertreten sein. Bei den Landratswahlen lag die NPD in zwei Kreisen sogar knapp vor der SPD: Im Landkreis Görlitz mit 7,3 Prozent sowie im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 7,8 Prozent.

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Die Linke fuhr bei den Landratswahlen in neun von zehn Kreisen das jeweils zweitbeste Ergebnis ein. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linken den zweiten Platz belegen. Bei den Wahlen zu den Kreistagen lagen die Linken kurz vor Ende der Auszählung bei 18,7 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2004 - damals noch PDS - (21,6) eingebüßt haben. Die Wählervereinigungen wurden bei 12,1 Prozent (10,1) gesehen. Rang vier belegte die SPD mit 11,5 Prozent (13,6). Die FDP kam auf 8,3 Prozent (7,2).

Bei der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden erzielte die CDU einen für sie wichtigen Etappensieg: Sozialministerin Helma Orosz holte 47,61 Prozent der Stimmen und ließ ihre sieben Konkurrenten weit hinter sich. Damit hat die CDU-Politikerin gute Chancen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen Dresden für die Union zurückzuerobern. Einen zweiten Landratswahlgang gibt es für die Kreise Leipzig, Görlitz, Nordsachsen und Erzgebirgskreis. Zudem stehen nochmals 41 Bürgermeisterwahlen an.

Die Wahlen galten als Stimmungstest für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen rund 15 Monate vor der Landtagswahl. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt war Ende Mai zurückgetreten, sein Nachfolger auch im Amt des Parteichefs wurde Stanislaw Tillich. Die Kommunalwahlen waren im Zuge der Kreis- und Verwaltungsreform notwendig. Zum 1. August verringert sich die Zahl der Kreise von 22 auf 10. Von sieben kreisfreien Städten bleiben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig übrig. Gleichzeitig erhalten die Kommunen mehr Zuständigkeiten für eine Reihe von Aufgaben.

Insgesamt konnten rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte über Kreistage und Landräte abstimmen. Zudem wurden in 323 Städten und Gemeinden Bürgermeister gewählt. Die Wahlbeteiligung sollte erst nach Ende aller Auszählungen mitgeteilt werden. 2004 lag sie bei 46 Prozent.

taz