Oberbürgermeister verbietet Marsch der NPD

Aufruf Stadtvertreter sagen Paul Krüger volle Unterstützung zu und bekunden Ablehnung der Demo.

23.05.2008

Neubrandenburg (jo). Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) hat die für den 7. Juni von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg verboten. Darüber informierte er gestern Nachmittag die Stadtvertretung. Zum Verbot sei eine mehrseitige Begründung abgegeben worden. In der Sitzung erklärten alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten ihren Protest gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten.

In einem einstimmig beschlossenen Aufruf bekunden sie, den OB bei allen Schritten zur Verhinderung beziehungsweise zur Eingrenzung des Aufmarsches zu unterstützen.

Die Abgeordneten rufen zugleich alle Bürgerinnen und Bürger auf, "ihre Ablehnung gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit demokratischen und friedlichen Mitteln zu bekunden."

Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene neonazistische Verbände meist zum 1. Mai zu solchen Aufmärschen aufgerufen hatten, trat in diesem Jahr erstmals die Landes-NPD als Anmelder auf. Sie wollte am 7. Juni wie schon 2007 durchs Reitbahnviertel, Vogelviertel und Ihlenfelder Vorstadt marschieren.

Falls die Anmelder gegen das Verbot, wie in den Vorjahren geschehen, vorgehen, werde wieder das Verwaltungsgericht zu entscheiden haben, so OB Paul Krüger. Falls die Richter dann die Demo genehmigen sollten, werde man bei der dann fälligen gerichtlichen Anhörung aus den angeführten Verbotsgründen zumindest die Auflagen für den Marsch einfordern, antwortete Krüger auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Manfred Bewersdorf (Die Linke).

Nordkurier

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