Greifswalder diskutierten über NPD-Verbot

02.05.2008

Greifswald. Soll die NPD verboten werden? Zu diesem Thema hatte am Dienstagabend das liberale Gesprächsforum der Friedrich-Naumann- Stiftung zu einer Diskussionsrunde in der Mensa am Schießwall eingeladen. Hier fanden sich Jörg van Essen, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Pegel, SPD-Kreisvorsitzender, Christian Utpadel, Landesgeschäftsführer der RAA und Prof. Walter Rotholz, Professor für Politik an der Greifswalder Universität ein. Moderiert wurde die Runde von dem FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Ratjen. In einer kurzen Einführung formulierte Ratjen: "Die NPD sitzt im Landtag." Sie habe in das als sicher geltende Haus inzwischen ein Klima der Bedrohung gebracht. Seine Frage lautete also: "Müssen die demokratischen Parteien nicht unbedingt handeln?" Als erster äußerte sich Pegel: "Die Demokratie ist verpflichtet, sich zu verteidigen." Er trat damit für ein Verbot ein. "Wenn die NPD so verfassungsfeindlich ist, warum finanziert ihr sie dann noch?", lautete eine seiner Fragen. Auch Utpadel sprach sich für ein Verbot aus. "Die Leute, in dessen Händen es liegt, sollen ein Verbotverfahren enleiten", forderte er. Van Essen hingegen war völlig anderer Meinung. "Eine starke Demokratie kann und muss die NPD aushalten", meinte er und argumentierte damit, "das Verbot der KPD sei eine der dümmsten Entscheidungen der alten Bundesrepublik gewesen" sei. "Sie ist keine Gefahr gewesen", so van Essen weiter. Jede Organisation, die verboten werde, gehe in den Untergrund, lautete eine seiner Befürchtungen. Auch verwies er darauf, dass es Zahlen zufolge im letzten Jahr von Links eine höhere Anzahl von Gewalt als von Rechts gegeben habe. Prof. Rotholz sprach als Wissenschaftler: "Diese Demokratie kann nicht als stark angesehen werden", betonte er. Hier spiele die Wiedervereinigung eine zentrale Rolle. "Jeder schaut doch nur noch nach seinem eigenen Nutzen", fügte er an. Er war strikt gegen ein Verbot der NPD. "Man hat den Leuten hier ein politisches System übergestülpt, ohne dann die demokratische Begleitung zu übernehmen", wusste er.

Im weiteren berichtete Utpadel über seine Erfahrungen zum Thema Jugendarbeit. Er beklagte den Personalmangel in Jugenclubs. "Die Kommunen haben kein Geld", führt er als Grund an. Oft müsse die Jugendarbeit zugunsten neuer Straßenlaternen einstecken. Anschließend sprach Ratjen den schlechten Ruf der Politiker als möglichen Grund für die Erstarkung der NPD an. Demokratische Parteien seien oft nicht volksnah. Die NPD-Mitglieder hingegen treten als Antipolitiker auf, die mit Kameradschaft, Bratwurst und Lagerfeuerstimmung aufwarten.

Diskutiert wurden an diesem Abend auch Einwürfe und Fragen aus dem Publikum. Ein Politikstudent meinte, man solle lieber jetzt den Notanker werfen. "Ich bin für ein Verbot", sagte er. Ein anderer äußerte Zweifel an der gefestigten Demokratie. Pegel bekräftigte dies, indem er sich gegen eine Verniedlichung der NPD aussprach und erntete damit Beifall von den Zuhörern.

Am Ende versuchten alle Beteiligten, ein Fazit zu ziehen. Kinder- und Jugendbetreuung müsse gestärkt werden. Auch Mittel für Schulen sollten vermehrt bereitgestellt werden. Außerdem müsse man sich inhaltlich verstärkt mit den Programmen der NPD auseinandersetzen. "Kommen Sie gerne zu uns, wenn Ihnen etwas stinkt" bot Pegel den Anwesenden an. I. LANGER

Ostseezeitung-Greifswald