Das Prinzip Aufmerksamkeit

Provokationen wie gestern im Landeswahlausschuss haben Methode. Mit geringem Aufwand erreicht die NPD regelmäßig ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Dabei wird viel über die rechtsextreme Partei diskutiert. Häufig ohne politische Ergebnisse. So konnten sich gestern trotz monatelanger Diskussionen die Innen- minister der Länder auf keinen NPD-Verbotsantrag einigen.

18.04.2008

von Thomas Volgmann

Effektiver funktioniert Öffentlichkeitsarbeit kaum: NPD-Gruppen in Berlin und Jena stellten zu Jahresbeginn kurz und knapp die Forderung an ihre braune Schar ins Internet, sich an Schöffenwahlen für die Gerichte ihrer Bundesländer zu beteiligen. Wenig später diskutiert ganz Deutschland über diesen Angriff auf das demokratsiche Rechtssystem.

Programmatisch flach wie der OstseestrandIn Mecklenburg-Vorpommern werden in wenigen Tagen die Kandidatenlisten für die 1700 Schöffenämter geschlossen. Laut Justizministerium gibt es bisher keinen einzigen konkreten Hinweis auf einen rechtsextremen Bewerber.

Aus der Debatte profitiert die NPD trotzdem in zweifacher Hinsicht. Wieder einmal stand die rechtsextreme Partei wochenlang im Fokus politischer Aufmerksamkeit. Zum anderen wurde das eigentliche Problem nicht gelöst. Bewerber mit verfassungsfeindlicher Gesinnung können nach geltendem Recht weiterhin nicht vom Schöffenamt ausgeschlossen werden. Eine Einschränkung ist trotz aller Debatte nicht in Sicht.

Die NPD provoziert Aufmerksamkeit, weil sie diese braucht. So häuft sich in Mecklenburg-Vorpommern der Eindruck, dass Pastörs und Kameraden, programmatisch flach wie der Ostseestrand und mit der charismatischen Ausstrahlung einer Regentonne ausgestattet, nur mit dem Finger schnipsen, und alle Aufmerksamkeit dreht sich um ihre Achse. Das impliziert nicht nur ein Gefühl von Wichtigkeit, es setzt auch Signale an den eigenen Anhang: Schaut her, wir sind wer.

Derweil wird in den politischen Parteien eifrig über die NPD debattiert. Doch häufig fehlen Ergebnisse. So wurde monatelang eine Diskussion über ein erneutes Verbot der NPD geführt. Wieder standen die Rechtsextremen im Fokus des Interesses. Wieder endet die Debatte ohne ein greifbares Ergebnis. Denn schon vor der gestrigen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bad Saarow waren eine Einigung und eine Mehrheit für einen Antrag in weite Ferne gerückt. In der NPD-Fraktion wird man sich zufrieden auf die Schulter klopfen: Haben wir doch immer gewusst.

98 Ordnungsrufe in eineinhalb JahrenAllerdings, für einen Verbotsantrag beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht gibt es stichhaltige Argumente. Denn wenn sämtliche demokratische Parteien von der CDU bis zur Linken gebetsmühlenartig wiederholen, die NPD hat verfassungsfeindliche Ziele, ist die Prüfung eines Verbots antrages vor den Karlsruher Richtern die logische Konsequenz. Sie wird zur Frage von Glaubwürdigkeit.

Ein Verbots antrag wäre auch ein klares Zeichen und eine Klarstellung gegenüber dem weit verbreiteten Irrtum, dass gewählte Volksvertreter a priori Demokraten sind, nur weil sie in einem demokratischen Parlament sitzen.

So wird es bei den öffentlichen Provokationen der NPD bleiben. "Provokation als Prinzip" heißt auch ein Buch, in dem die SPD-Fraktion eine Zwischenbilanz zum Auftreten der Rechtsextremen im Parlament zieht. Das Buch soll am Montag in einer Erstauflage von 7000 Exemplaren erscheinen und kostenlos im ganzen Land, unter anderem an alle Schulen, verschickt werden.

Die wichtigsten Ergebnisse der NPD in eineinhalbjähriger Parlamentsarbeit sind in dem Buch aufgelistet: 98 Ordnungsrufe vom Parlamentspräsidium, zehnmal Ausschluss eines Abgeordneten der NPD aus der Sitzung, viermal Entzug des Rederechts.

Schweriner Volkszeitung