Noch ein Scheitern wäre fatal

Lorenz CAFFIER (53), CDU-Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, nennt V-Leute für ein NPD-Verbot verzichtbar.

07.04.2008

Stellen sich die unionsgeführten Länder gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren?

Ich kann nur von den Erkenntnissen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgehen und die sprechen für ein Verbotsverfahren.

Die SPD-geführten Länder sind aber dafür . . .

. . . bis auf Ehrhart Körting, den Innensenator von Berlin, hat sich noch kein SPD-Innenminister klar und deutlich für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ich arbeite aber fortwährend daran, die Kollegen zu überzeugen Ist die fehlende Erfahrung mit der NPD auch ein Grund für die Skepsis?

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Natürlich haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine andere Sicht auf die NPD, weil die Partei dort in den Landtagen sitzt. In Bayern etwa gibt es doppelt so viele Mitglieder der Partei wie bei uns, nur dass Bayern mehr als sieben mal so viele Einwohner hat. Ich habe eine klare Haltung: Die NPD breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür, dem müssen wir so schnell wie möglich Einhalt gebieten.

Sind einige Innenminister zu zögerlich?

Das denke ich nicht. Ich kann die Zurückhaltung schon nachvollziehen. Die Hürden, die im Jahr 2003 das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, sind hoch. Wenn es ein neues Verbotsverfahren gibt, dann muss das auch erfolgreich sein. Noch ein Scheitern wäre fatal für die Demokratie. Die Erfolgsaussichten müssen deutlich höher sein als nur 50:50. Das Abwägen ist verständlich.

Kann ein Verfahren gegen die NPD ohne die V-Männer in der Partei funktionieren?

Die Äußerungen führender Politiker belegen die Verfassungswidrigkeit der NPD. Die V-Leute brauchen wir nicht, um zu belegen, dass die Partei gegen die Demokratie arbeitet.

Sie glauben an den Erfolg?

Ja. Natürlich bleibt ein Restrisiko, wie bei jedem Verfahren. Wir müssen jetzt sehen, wie wir das minimieren können.

Gespräch: Steffi DOBMEIER

Thüringer Allgemeine