SPD unterstützt Caffiers NPD-Kurs

Bislang kämpfte Schwerins CDU-Innenminister recht einsam für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Jetzt kommt Hilfe - von der SPD.

03.04.2008

Schwerin/Berlin (OZ) Rote Schützenhilfe für Innenminister Lorenz Caffier: Bei seinem Neuanlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren erhält der Schweriner CDU-Politiker Unterstützung von führenden Sozialdemokraten. Während sich Caffiers Amtskollegen aus den unionsgeführten Bundesländern einem NPD-Verbot hartnäckig verweigern, erklärte gestern SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, er sehe "vielversprechendes" Material für ein NPD-Verbotsverfahren. Dieses wollten die fünf SPD-Innenminister noch in dieser Woche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorlegen. Bereits am Dienstag hatte Caffier die NPD-Materialsammlung von Mecklenburg-Vorpommern an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet (OZ berichtete).

"Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen. Redeausschnitte und andere öffentliche Aussagen führender Parteimitglieder sind von bestürzender Deutlichkeit", sagte Stegner, bis vor wenigen Wochen Innenminister von Schleswig-Holstein. Der SPD-Politiker warf Teilen der Union vor, schon "die Vorstufe eines NPD-Verbotsverfahrens zu blockieren". SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Haltung der CDU- und FDP-Innenminister als "Skandal". Er forderte Bundsinnenminister Schäuble auf, Druck auf die unionsgeführten Bundesländer auszuüben und den vom Bundesinnenausschuss beschlossenen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern durchzusetzen. Struck sagte, er gehe davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der NPD "auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen" werden könne.

Auch SPD-Landeschef Erwin Sellering zeigte sich tief enttäuscht von der Haltung der Bundes-CDU. "Im Westen wird die NPD nach wie vor verharmlost. Dort hat man noch immer nicht erkannt, dass diese Partei mit ihrer strategischen Verankerung in MV zu einer Gefahr für die ganze Republik werden kann. Wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten", sagte Sellering. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) plädierte zwar für ein strenges NPD-Verbot. Er betonte jedoch: "Ein Verbot allein schützt vor nationalistischer Gesinnung nicht. Das bedarf der politischen Bildung - an jedem Ort, an jedem Tag." Obwohl der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für erfolgversprechend hält, sprach sich FDP-Landeschef Christian Ahrendt dagegen aus. Es sei wichtiger, extremistische Vereine wie "Collegium Humanum" oder den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" zu verbieten. Derweil warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor einer Verharmlosung der V-Mann-Problematik. "Wer erneut einen NPD-Verbotsanlauf will, muss wissen, dass die meisten noch vorhandenen V-Leute abgezogen werden müssten." Man dürfe die Verbotsdebatte nicht als Alibi verwenden, um ansonsten nichts weiter gegen rechtsextreme Umtriebe zu unternehmen, so Freiberg.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung