Der Ärger mit dem rechten Rand

Schweigen? Oder doch handeln? Der Streit um die Gedenkminute im Landesparlament zeigt die Uneinigkeit der NPD-Gegner in der Frage, wie man am besten auf braune Provokationen reagiert.

02.02.2008

Schwerin (OZ) Eine Minute kann lang sein. Als sich am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten im Gedenken an die Folgen der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor 75 Jahren und der Opfer von ihren Stühlen im Schweriner Landtag erhoben, blieben sechs Parlamentarier sitzen. 60 lange Sekunden. Die Bilder der NPD-Abgeordneten, die sich der Bitte von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) teils höhnisch grinsend widersetzten, flimmerten nur wenig später bundesweit über die Bildschirme.

Was anschließend über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus für Erregung und Ärgernis sorgte, war jedoch nicht die braune Provokation - sondern die Reaktion der demokratischen Kräfte des Landtages. Die blieb nämlich aus. Kein Fraktionschef fand den Weg ans Rednerpult. Stattdessen setzte Landtagspräsidentin Bretschneider nach einstündiger Unterbrechung die Sitzung fort. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und FDP mit Bretschneider beraten und waren offenbar zu dem Ergebnis gekommen, die Geste der NPD-Parlamentarier unkommentiert für sich selbst sprechen zu lassen.

"Das Verhalten der Vertreter der NPD war eindeutig und entlarvend. Sie scheinen sich der Tradition der Nationalsozialisten verpflichtet zu fühlen, sie distanzieren sich noch nicht einmal von ihren Gräueltaten", sagte Bretschneider einigen Medienvertretern - wohlgemerkt einige Zeit nach der Sitzung - und rechtfertigte damit ihr eigenes Vorgehen.

Der öffentliche Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Nicht das Demaskieren der Neo-Nazis, sondern das Schweigen der Schweriner Demokraten beherrschte fortan die Schlagzeilen. Den Reigen der prominenten Kritiker eröffnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne). "Dieser Vorfall zeigt deutlich, welch Geistes Kind die NPD ist. Hier einfach zu schweigen und zur Tagesordnung überzugehen, erleichtert es den rechtsradikalen Ideologen, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten", sagte sie.

Einen Tag später legte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nach. "Wer schweigt, macht sich zum Handlanger der Rechtsradikalen." Kramer forderte die demokratischen Parteien auf, "endlich eine aktive Auseinandersetzung mit der NPD zu suchen".

In Schwerin herrscht über die Empörung aus Berlin Unverständnis. CDU-Fraktionschef Armin Jäger sagte, es wäre "ein Leichtes gewesen, ein geharnischtes Wort zu sprechen". Aber das habe man bewusst nicht gewollt. "Wir wollten, dass alle Welt sieht, wie sich die NPD verhält. Das ist uns gelungen." Er wünsche sich mehr Gelassenheit im Umgang mit der NPD. SPD-Vize Mathias Brodkorb wies die Kritik als "unberechtigt und überzogen" zurück. Die Handlung der demokratischen Parteien sei die Gedenkminute selbst gewesen. Damit habe man die NPD geschickt vor die Wahl gestellt, entweder ihre eigene Basis zu verprellen - oder sich zu entlarven. Genau deshalb sei der Ältestenrat des Landtages, in dem die NPD vertreten sei, zuvor nicht über die Gedenkminute informiert worden.

Laut Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei, schadet die Kritik von außen dem wohl durchdachten Umgang der Landtagsabgeordneten mit der NPD. Bretschneider zeigte sich indes gestern verwundert darüber, "dass der eigentliche Skandal der Parlamentssitzung vom vergangenen Mittwoch mittlerweile offenbar in den Hintergrund gerückt ist".

Ganz so einfach will Günther Hoffmann vom Zentrum demokratischer Kultur in Anklam die Parlamentarier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es gebe zwar gute Ansätze, wie man sich im Landtag mit der NPD auseinandersetze. Der vergangene Mittwoch zähle jedoch nicht dazu. "Das war unglücklich. Man hätte reagieren müssen", so Hoffmann.

Gerade in der Provinz, in Vereinen, Schulen und Kommunalvertretungen, herrsche große Angst davor, sich gegen rechts zu positionieren. Hoffmann: "Auf dem Land hilft nur eine breite Diskussion über Inhalte. Landtagsabgeordnete haben die Pflicht, Argumente zu liefern."

JÖRG KÖPKE

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Schweigen ist Silber

Die Diskrepanz zwischen Außen- und Innensicht könnte in diesen Tagen kaum größer sein. Außerhalb von MV reißt die Kritik am Schweigen der Schweriner Landtagsabgeordneten nicht ab. Sie hätten sich stellen müssen, heißt es. Sie hätten aktiv der braunen Provokation entgegentreten müssen. In Schwerin selbst sind sich die Politiker dagegen keinerlei Schuld bewusst. Sie hätten alles richtig gemacht, indem sie auf das Sitzenbleiben der NPD-Abgeordneten nicht reagiert hätten. Mehr noch: Die braunen Parlamentarier hätten sich durch ihr Verhalten selbst entlarvt. Das genüge.

Doch genügt das wirklich? Seitdem die NPD im Herbst 2006 mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag eingezogen ist, sind klare Worte und Sachargumente seitens der demokratischen Parteien in Richtung NPD eher Mangelware. Stattdessen beherrscht Aktionismus die Szene. Fraktionsgelder wurden gekürzt, Ausschüsse arithmetisch so besetzt, dass die NPD keinen Vorsitzenden stellen kann. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will mit einem Radikalenerlass verhindern, dass rechtsextremes Gedankengut in kommunale Verwaltungen einsickert. Zudem kämpft er seit Monaten für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren.

Doch so löblich all diese Maßnahmen auch sein mögen: Sie ändern nichts an der Tatsache, dass die NPD in Teilen unseres Landes bereits eine kommunale Kraft ist; dass sich SPD, CDU und Linkspartei aus einigen Landstrichen bereits vollständig verabschiedet haben; dass sich immer häufiger Bürger öffentlich dazu bekennen, "rechts" zu stehen - ganz weit rechts außen. Umso wichtiger wäre es, diesen Menschen schlagkräftige Argumente entgegenzuhalten. Ob im Landtag - oder anderswo. Reden ist in diesem Fall Gold, Schweigen nur Silber.

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung