IHK: Einladung war ein Fehler

19.01.2008

Schwerin (dpa/NK). Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK) hat die Einladung von NPD-Landtags-Fraktionschef Udo Pastörs zu ihrem Jahresempfang bedauert. In einer gestern verbreiteten Erklärung kündigte sie an, künftig keine NPD-Funktionsträger mehr zu ihren Veranstaltungen einladen zu wollen. Nach einer Vielzahl von Gesprächen habe die Kammer erkannt, "dass ein Teil unserer Gesprächspartner eine solche Auseinandersetzung mit radikal orientierten Politikern in dieser Form nicht als zielführend ansieht". Die "protokollmäßige Einladung" sei deshalb vom Ergebnis her ein Fehler gewesen, erklärte IHK-Präsident Jörgen Thiele.

Nach seinen Worten will die Schweriner IHK mit ihrer Entscheidung auch vermeiden, dass sich die demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung um richtige Wege bei der Bekämpfung extremistischer Positionen untereinander zerstreiten.

DGB und Gewerkschaften der Region Ost Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich gestern entsetzt über die "nachlässige" Haltung der IHK Schwerin gegenüber der rechtsextremen NPD. "Nicht nur, dass diese Partei im Landtag zu ertragen ist, soll sie nun offensichtlich gesellschaftlich hoffähig gemacht werden. Anders ist die Einladung der NPD zum Jahresempfang der IHK nicht zu verstehen", so Gisela Ohlemacher, DGB-Regionsvorsitzende. Die Gewerkschafterin macht deutlich, dass es eine Neutralität in diesem Falle nicht gibt.

Unterdessen hat der Bundesvorstand des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge drei NPD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Die Ziele der rechtsextremistischen NPD seien mit den Grundsätzen des Volksbundes unvereinbar, erklärte der Präsident des Volksbundes, Reinhard Führer, laut einer Pressemitteilung von gestern. Wer meine, "dass der Volksbund ein Verein sei, der das Heldengedenken wiederbelebt oder wiederbeleben will, der täuscht sich", sagte Führer. Der Landesvorsitzende des Volksbundes, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), begrüßte den Ausschluss der Abgeordneten Stefan Köster, Tino Müller und Michael Andrejewski.

Derweil hat die Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei in Waren ein Bürgerbüro eröffnet. Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow demonstriert nun Bürgernähe in den Räumen des Hauses "Zutt's Patriotentreff". Laden-Gründerin Doris Zutt ist selbst NPD-Mitglied.

Nordkurier