Neonazis: Pikante Pacht für OVP

Eine alte Kaufhalle in Lassan gilt seit Jahren als beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte. Das Gebäude gehört dem Landkreis Ostvorpommern. Allerdings sorgt ein Pachtvertrag dafür, dass die Kreisverwaltung fast machtlos ist.

12.01.2008

Anklam (dpa) BENJAMIN FISCHER und ALEXANDER LOEW

Lassan Droht in Vorpommern ein neuer Neonazi-Immobilienskandal? Seit 2002 gilt in Lassan eine alte Kaufhalle als Hauptveranstaltungsort für Skinhead-Konzerte. Brisant: Das Gebäude samt Grundstück gehört dem Landkreis Ostvorpommern. Hauptnutzer der Halle ist nach OZ-Informationen Martin Köster. Der 30-Jährige engagiert sich als Frontmann in der Nazi-Band "Liebenfels-Kapelle", einer in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig bekannten rechtsextremen Musikgruppe, vormals bekannt unter dem Namen "Skalinger". Die Texte der Band sprechen für sich: "Wie Hasen werden wir euch jagen und den gesamten Zentralrat im Massengrab verscharren." Gemeint ist der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Heino Repkowski (Die Linke), Bürgermeister von Lassan, spricht von tumultartigen Zuständen, wenn Konzerte stattfinden. Die Polizei habe schon mit einer Hundertschaft vor der Kaufhalle gestanden. "Ich wurde nachts aus dem Bett geklingelt, um einzuschreiten." Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Stadt Lassan als einer der am häufigsten frequentierten Veranstaltungsorte für Neonazi-Konzerte geführt. Auch in der Szene bekannte auswärtige Bands spielen hier gern auf, wie zum Beispiel "Kraftschlag" im Frühjahr vergangenen Jahres. "Solche Treffpunkte stärken die Infrastruktur des Rechtsextremismus in der gesamten Region enorm", sagt Günther Hoffmann vom Zentrum für Demokratische Kultur Berlin. Mathias Brodkorb, Vize der Landes-SPD und Betreiber der Internetplattform "endstation-rechts.de" kritisiert, dass Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) nicht schon früher öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht habe. "Entscheidend ist aber, wie jetzt mit diesem und ähnlichen Fällen in Zukunft umgegangen wird", sagt Brodkorb.

Pikant: Erst vor wenigen Wochen ließ Landrätin Syrbe den Bürgermeister von Bargischow, Karl-Heinz Thurow (parteilos), zum Rapport antreten, weil er den Jugendclub seines Dorfes an eine rechtsextreme Gruppierung übergeben hatte (OZ berichtete). Dass der Landkreis selbst ein ähnliches Problem hat, verschwieg Syrbe damals.

Ihr Sprecher Christoph Krohn verweist auf eine sehr komplizierte Sachlage. Man habe die Immobilie erst im Jahr 2006 von der Stadt Lassan übernommen, gemeinsam mit einem darauf lastenden Erbbau-Pachtvertrag. Dieser besteht allerdings nicht zwischen Köster und dem Landkreis. Pächter ist Rainer Ritter, der in dem Objekt die Spielhalle "Zum alten Ritter" einrichten wollte. Dieser Plan scheiterte, der Vertrag ist dagegen noch immer gültig. Nach Auskunft Krohns überlässt Ritter das Anwesen stattdessen seit Jahren dem Rechtsextremisten Köster für Konzerte. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, soll Köster zwischenzeitlich die Pachtgebühren sogar selbst an den Landkreis überwiesen haben. Krohn bestreitet dies. Zurzeit würden überhaupt keine Raten gezahlt.

"Wir prüfen derzeit aber alle rechtlichen Mittel, um den Veranstalter zu zwingen, die Nutzung aufzugeben", betont Landkreis-Sprecher Krohn. Zu weiteren juristischen Einzelheiten wollte er aus taktischen Gründen nichts sagen: "Wir sind aber mit unserem Rechtsanwalt in engem Kontakt." Landrätin Syrbe beteuert, Ziel sei es, den Erbbau-Pachtvertrag zurückzunehmen. "Im Zivilrecht mahlen die Mühlen leider langsam", bedauert Krohn.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sei bereits in den Fall eingeweiht, versichert Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Nach dem Fall in Bargischow hatte der Innenminister mit einem Erlass reagiert, der es Neonazis erschweren soll, kommunale Objekte anzumieten. Auf die Situation in Lassan sei dieser jedoch nur bedingt anwendbar, gibt Schlender zu. "Es handelt sich um ein langfristiges Pacht- und kein Mietverhältnis." SPD-Vize Brodkorb fordert hier ein entschlossenes Handeln: "Dann muss der Erlass eben an dieser Stelle nachgebessert werden."

Modellprojekt für politische Kultur in Anklam gestartet

Ein gestern in Anklam gestartetes Modellprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung soll die demokratische Kultur in Ostvorpommern einen deutlichen Schritt voranbringen. Zwei Mitarbeiterinnen sollen zunächst Initiativen in der Region aufnehmen und bei deren Vernetzung helfen, wie Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sagte. Dazu konstituierte sich in Anklam auch ein Trägerverein. "Wir müssen Bürger bewegen und auch die Bürger müssen bewegen", unterstrich der Minister. Die Region habe große Potenziale, auch in Richtung Polen. Die demokratische Kultur in Ostvorpommern gilt als vergleichsweise gering entwickelt. Die rechtsextreme NPD erzielte bei der Landtagswahl 2006 in vorpommerschen Gemeinden ihre landesweit besten Ergebnisse.

Tesch betonte, das auf drei bis vier Jahre angelegte Modellprojekt konzentriere sich nicht auf eine Zielgruppe. Finanziert wird das Projekt maßgeblich von der Bundeszentrale für politische Bildung. 320 000 Euro stehen zur Verfügung.

Ostseezeitung