Präventionsrat gegen Rechts?

18.12.2007

Demmin (tp). In Demmin sollte sich ein städtischer eigener Präventionsrat gegen rechtsradikale Gewalt und drohende Aktionen von Neonazis gründen. Mit diesem Vorschlag brachte der Abgeordnete Siegfried Konieczny (Linkspartei) in der aktuellen Sitzung der Stadtvertretung ein Thema zur Sprache, das nach dem letzten regionalen Wahlergebnis der NPD (bis zu 17 Prozent) die Kommunalpolitik schockierte, inzwischen aber etwas in der Routine untergegangen scheint, wie Konieczny meint. "Wir sollten einen aktiveren Beitrag dagegen leisten. Wir alle zusammen als Stadtvertreter haben uns der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus bisher nicht gestellt."

Bürgermeister Ernst Wellmer (CDU) hält die Gründung eines solchen Gremiums, in dem im Sinne eines Netzwerkes auch Vertreter der Polizei, der Ordnungsämter und freier Träger der Jugendarbeit mitarbeiten sollen, prinzipiell für möglich, verweist aber darauf, dass die Stadt bereits im Kreispräventionsrat mitarbeite. "Es ist also nicht so, dass auf diesem Gebiet nichts geschehen wäre." Konieczny reicht das nicht. "Wir müssen mehr tun, und zwar demonstrativ", sagt er. "Stiller Widerstand reicht gegen die Rechtsradikalen nicht."

Nordkurier-Demmin

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